VVN-BdA Bochum

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, “steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.” Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung “neues Leben einzuhauchen”, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer “Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern”, so hieß es im Entwurf.

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Der Gedenkstein der VVN - BdA auf der neugestalteten Grabstätte der Bochumer Widerstandskämpfer am Ehrenplatz auf dem Friedhof Freigrafendamm. Gestaltung des Gedenksteins: Käthe Wissmann

Während sich Hitlers Wehrwirtschaftsführer und Generaldirektor des Bochumer Vereins Walter Borbet sich öffentlich für die Rüstungsanstrengungen und die „langjährigen Vorbereitungen der Wirtschaft” auf Hitlers Eroberungskrieg, den 2. Weltkrieg, rühmte, schlossen sich Bochumer Hitler-Gegner zusammen, um Widerstand gegen Krieg und Faschismus zu leisten.

Auf Initiative der Kommunisten Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz bildete sich Bochums größte und aktivste Widerstandsgruppe während des 2. Weltkrieges. Die Gruppe arbeitete unter konspirativen Bedingungen, blieb lange von den Nazis unentdeckt und verbreitete im Stadtgebiet Nachrichten von BBC und Radio Moskau über das wahre Kriegsgeschehen, die in krassem Gegensatz zur Nazipropaganda standen. Man besprach die internationale Entwicklung, die zur Bildung der Anti-Hitler-Koalition führte und schuf Kontakte zu anderen Widerstandszellen auf dem Bochumer Verein, der Maschinenfabrik Mönninghoff und den Eisen- und Hüttenwerken Bochum. Mitglieder der Gruppe sammelten die von alliierten Aufklärungsflugzeugen abgeworfenen Flugblätter und fertigten Flugzettel mit der Aufschrift „Nieder mit dem Bluthund A. Hitler”, gaben diese weiter oder warfen sie in Briefkästen.

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Erster Mai 2009 in Dortmund. Die Teilnehmer an der Mai-Demonstration des DGB diskutieren über Bankenrettung, unsichere Arbeitplätze oder einfach nur über das schöne Wetter. Plötzlich werden sie von einer Horde von mehr als 300 Nazis überfallen.

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