VVN-BdA Bochum

Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und als innenpolitische Sprecherin der Partei die (!) Fachfrau für die Formel vom politischen „Extremismus“. Dieser Begriff hat zur Zeit Hochkonjunktur. Fast täglich berichten die Medien über den vermeintlichen Anstieg linker Gewalt. Unterfüttert wird das Ganze immer wieder mit sich ähnenlden Bildern von brennenden Autos, Ausschreitungen auf Demonstrationen oder Farbbeutelvorwürfen auf Häuserwänden.

Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert die menschenverachtende Ideologie und maßlose Gewalt der Faschisten. Seit 1990 wurden von Neofaschisten mehr als 140 Menschen umgebracht und unzählige verletzt. Tendenz steigend.

(mehr …)

Sevim Dagdelen, MdB

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Freundinnen und Freunde!

71 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen und 65 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus finden wir uns hier und heute zum Tag der Opfer des Faschismus ein. In Erinnerung an die Toten und aus Respekt für die Überlebenden bitte ich Sie/Euch um eine Schweigeminute zum Gedenken an die ermordeten KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und gefallenen Partisaninnen und Partisanen, Soldatinnen und Soldaten der alliierten Streitkräfte und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern zu widmen.

—- Gedenkminute —-

Danke.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Freundinnen und Freunde!

Als die Jahrestage der Ermordung Ernst Thälmanns (18. August 1944 im KZ Buchenwald), Rudolf Breitscheids (24. August 1944 im KZ Buchenwald) und der Widerstandskämpfer des 20. Juli bevorstanden, ergriffen 1945 ehemalige politische Häftlinge die Initiative zur Begründung eines Gedenktages für die Opfer des Faschismus. Unterstützung kam von den neu zugelassenen antifaschistisch-demokratischen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften und Jugendausschüssen.

(mehr …)

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

(mehr …)

März 2009, Vortrag von Wolfgang Dominik bei der VVN Mülheim -BdA Bochum am 4.9.2009

1 Statt einer Einleitung

In einer Meldung über den Bericht des Sonderausschusses des US-Senats heißt es in der Allgemeinen Zeitung Berlin vom 12.10.1945:

1. Es ist nicht wahr, daß (sic!) die deutschen Großindustriellen sich erst im letzten Augenblick und halb gezwungen dem Nationalsozialismus angeschlossen haben. Sie waren von Anfang an seine begeisterten Förderer.
2. Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte den Nationalsozialisten die Machtergreifung.
3. Die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung zum Angriffskrieg erfolgte unter der unmittelbaren Leitung der deutschen Industriellen.

Alle die, die gerade als Nazi-Verbrecher charakterisiert worden waren, sind spätestens 1951 fast vollzählig wieder in ihren Konzernleitungen, meist hatten sie am 8.5.1945 plötzlich entdeckt, dass sie ja eigentlich Antifaschisten waren, etwas später folgte meist ihr Beitritt zu CDU/CSU oder FDP.

Das faschistische Ziel, Vernichtung des Sozialismus oder Kommunismus oder des „Marxismus mit Stumpf und Stiel“ blieb, der Rassismus modifiziert (statt Antisemiten wurden nun viele zu Philosemiten).

Mit der Zeit gelang es, den Bürgern der Westzonen klar zu machen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hatten in Sachen Faschismus, wenn sie nur ordentliche Antikommunisten blieben. Man rüstete bald ja schon wieder gegen den alten Feind.

Das zeigt :

(mehr …)

Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bleiben noch ein paar Wochen. Wie alle entwickelten kapitalistischen Industrieländer befindet sich auch die Bundesrepublik Deutschland in ihrer größten Krise seit Ende der 20er Jahre.

(mehr …)