VVN-BdA Bochum

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

90 Jahre ist es her, dass der Kapp-Putsch stattgefunden hat. 90 Jahre – ein Zeitraum, der Erinnerung immer schwerer, aber trotzdem notwendig macht.

Ich habe die Anfrage der VVN für diese Rede übernommen, weil es auch meinem Verständnis von Geschichte entspricht, sowohl über die Vorgänge von 1920 zu sprechen, als auch darüber nachzudenken, welche Konsequenzen aus den Ereignissen vor 90 Jahren zu ziehen sind.

Deshalb habe ich für meine Rede drei Abschnitte vorgesehen:

1. Wie kam es zum Kapp-Putsch?

2. Wer waren die Gewinner, wer die Verlierer?

3. Warum Gedenktage dieser Art?

Die geschichtliche Ausgangssituation ist weitgehend erforscht, die wichtigsten Details sind bekannt. Deshalb kann der historische Rückblick sich auf wenige Fakten beschränken:

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Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, “steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.” Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung “neues Leben einzuhauchen”, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer “Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern”, so hieß es im Entwurf.

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Bochum

Seit dem letzten Sonntag ist es amtlich: mit weniger als einem % der Stimmen und damit nicht mal einem ganzen Abgeordneten ist ein Vertreter der NPD Mitglied im Stadtparlament geworden.

Empörung macht sich bei allen anderen Parteien bemerkbar, der Wunsch, gemeinsam etwas gegen diese Schande zu tun, eint alle Parteien.

Aber es gibt etwas, das hilft: Die VVN – BdA fordert seit langem ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien. Ein Verbot würde das Problem von Nazis in Parlamenten erledigen, in Bochum, in Dortmund – wo das NPD Ratsmitglied am Tag vor der Wahl noch einen Antifaschisten krankenhausreif geschlagen hat -, im sächsischen Landtag und überall.

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Erster Mai 2009 in Dortmund. Die Teilnehmer an der Mai-Demonstration des DGB diskutieren über Bankenrettung, unsichere Arbeitplätze oder einfach nur über das schöne Wetter. Plötzlich werden sie von einer Horde von mehr als 300 Nazis überfallen.

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