VVN-BdA Bochum

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
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Artikel der Kategorie ‘Stellungnahme’

Die Linksfraktion bleibt dabei:
Ehrenbürgerschaft von Hindenburg aberkennen!

Juni 29, 2015 Von: Siegfried Evers Kategorie: Ehrenbürger, Faschismus, Militarismus, Stellungnahme Kommentare deaktiviert für Die Linksfraktion bleibt dabei:
Ehrenbürgerschaft von Hindenburg aberkennen!

Für Unmut und Unverständnis sorgt bei der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingereicht hat.

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Auf Initiative der VVN-BdA
hatten 500 UnterzeichnerInnen
gefordert, dass Paul von
Hindenburg die Bochumer
Ehrenbürgerschaft aberkannt
wird.

Zu den UnterzeichnerInnen
gehören die Bundestags-
abgeordneten Sevim
Dagdelen (DIE LINKE), Axel
Schäfer (SPD) und Frithjof
Schmidt (Die Grünen), die
Landtagsabgeordneten Simone
Brand (Piraten) und Serdar
Yüksel (SPD), sowie mehrere Bochumer Ratsmitglieder. Ebenso unterschrieben haben GewerkschafterInnen wie Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di), Rainer Einenkel (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum) und Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sowie Felix Lipski (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen).

Aber: Die Verwaltung will den Rat nicht über den Bürgerantrag abstimmen lassen. Begründung: Die Ehrenbürgerwürde sei mit dem Tod Hindenburgs sowieso erloschen. In einer Stellungnahme reagiert daraufhin der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange:
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Problematische Friedensdemo am 13. Dezember

Dezember 02, 2014 Von: Siegfried Evers Kategorie: Friedensbewegung, Presseerklärung, Stellungnahme Kommentare deaktiviert für Problematische Friedensdemo am 13. Dezember

Das Bochumer Friedensplenum erklärt auf seiner Webseite:
„Am 13. Dezember findet in Bochum eine landesweite Demonstration des
„Friedenswinter 2014 /2015“ statt.
Das Bochumer Friedensplenum hält Aktionen gegen die zunehmende Kriegsbereitschaft
für wichtig, steht aber dieser Veranstaltung skeptisch gegenüber, weil die Anfang des
Jahres entstandenen Montagsmahnwachen daran maßgeblich beteiligt sind.
Die Initiatoren dieser Mahnwachen verfolgen seit Jahren eine Querfrontstrategie, mit
der äußerst rechte, vor allem antisemitische Positionen gesellschaftliche Akzeptanz
gewinnen sollen. Hierfür soll das Thema Frieden instrumentalisiert werden. Die
Mahnwachen wurden zu einem Sammelbecken für ein Gemisch aus Querfront-
strategien, Verschwörungstheorien und Esoterik.
Bei einigen Mahnwachen hat es nach einiger Zeit Diskussionsprozesse gegeben, die zu
Distanzierungen von rechten Positionen geführt haben. Die Bochumer Mahnwache hat
sich von rechten AktivistInnen getrennt und von antisemitischen Positionen
distanziert. Auf lokaler Ebene sieht das Bochumer Friedensplenum  daher
Möglichkeiten für eventuelle punktuelle gemeinsame Aktionen.
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Offener Brief der VVN-BdA an Außenminister Steinmeier:
„Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine übernehmen“

Mai 09, 2014 Von: Siegfried Evers Kategorie: Antifaschismus, Demokratie, Faschismus, Militarismus, Stellungnahme Kommentare deaktiviert für Offener Brief der VVN-BdA an Außenminister Steinmeier:
„Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine übernehmen“

Für die VVN-BdA schrieben ihre Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Professor
Dr. Heinrich Fink einen offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier. Gefordert wird darin von der Bundesregierung, ihren Einfluss zu nutzen,
um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und im Andenken an den 8. Mai,
Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu übernehmen.

Cornelia Kerth und Prof. Dr. Heinrich Fink

Cornelia Kerth und Prof. Dr. Heinrich Fink

„Die Situation in der Ukraine ist
alarmierend und gibt jeden Tag
mehr Grund zur Sorge.
Die Beteiligung der langjährigen
NPD-Partnerorganisation „Swoboda“ und des mit ihr ver-
bandelten militant-faschistischen
„Rechten Sektors“ an der
amtierenden Regierung in Kiew
und deren Anerkennung durch
EU und Bundesregierung haben
das Land an den Rand des
Abgrunds gebracht.

Durch die Regierungsbeteiligung
sind Kräfte mit Macht ausgestattet und staatlich legitimiert, die sich offen und aktiv auf
die faschistischen Kollaborateure des Vernichtungskriegs beziehen. Das mobilisiert bei
allen Gruppen, die historisch den Faschisten zum Opfer fielen, insbesondere bei der
jüdischen Minderheit, bei Antifaschist_innen und russisch-sprachigen Bürger_innen
der Ukraine berechtigte Ängste. Diese Ängste ernst zu nehmen, ist eine notwendige
Schlussfolgerung aus der deutschen und europäischen Geschichte.
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Neo-Nazi-Presse im Zeitungsregal

März 17, 2012 Von: Michael Niggemann Kategorie: Antifaschismus, Faschismus, Protest, Stellungnahme Noch keine Kommentare →

Die VVN-BdA wirft Bahnhofsbuchhandlung neofaschistische Propaganda vor

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum, verurteilt, dass der Valora-Konzern mit fast 3 Milliarden Schweizer Franken Umsatz als Betreiber der Bahnhofsbuchhandlung auch in Bochum sich auf formal rechtliche Kriterien von Pressefreiheit beruft, um Zeitungen, die wie die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ eindeutig faschistischen Gedankenmüll präsentiert, u.a. zur Mörder-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU). Es gibt durchaus auch Buchhandlungen, die aus moralisch-ethischen Gründen trotz aller behaupteten Pressefreiheit faschistische Zeitungen nicht in ihrem Sortiment haben.

Die VVN-BdA Bochum fordert alle antifaschistisch-demokratischen BochumerInnen auf, der Bahnhofsbuchhandlung und dem dahinter stehenden Valora-Konzern durch verbale und schriftliche Kritik oder durch Boykott deutlich zu machen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

VVN-BdA fordert:
NPD Verbot jetzt!

November 20, 2011 Von: Sandra Kruessel Kategorie: Extremismustheorie, Neofaschismus, NPD, Stellungnahme, Terror Noch keine Kommentare →

NPD-Verbot jetzt!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Weiter heißt es in der Presseerklärung: »Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss die Ermittlungen über die nicht vollständig aufgeklärten Mordfälle an drei Polizisten in Dortmund im Jahr 2000 und den antisemitischen Anschlag von Düsseldorf-Wehrhahn auch im Jahr 2000 wieder aufnehmen.

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Für die Verwirklichung von Grundgesetz und Landesverfassung:
Militär raus aus den Rathäusern

Oktober 17, 2009 Von: Ulrich Sander Kategorie: FDP, Militarismus, Stellungnahme Noch keine Kommentare →

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

  1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
  2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

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