VVN-BdA Bochum

Die VVN-BdA wirft Bahnhofsbuchhandlung neofaschistische Propaganda vor

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum, verurteilt, dass der Valora-Konzern mit fast 3 Milliarden Schweizer Franken Umsatz als Betreiber der Bahnhofsbuchhandlung auch in Bochum sich auf formal rechtliche Kriterien von Pressefreiheit beruft, um Zeitungen, die wie die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ eindeutig faschistischen Gedankenmüll präsentiert, u.a. zur Mörder-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU). Es gibt durchaus auch Buchhandlungen, die aus moralisch-ethischen Gründen trotz aller behaupteten Pressefreiheit faschistische Zeitungen nicht in ihrem Sortiment haben.

Die VVN-BdA Bochum fordert alle antifaschistisch-demokratischen BochumerInnen auf, der Bahnhofsbuchhandlung und dem dahinter stehenden Valora-Konzern durch verbale und schriftliche Kritik oder durch Boykott deutlich zu machen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, “steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.” Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung “neues Leben einzuhauchen”, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer “Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern”, so hieß es im Entwurf.

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