VVN-BdA Bochum

Zu dem Antrag der VVN-BdA auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hindenburg durch den Rat der Stadt Bochum schrieb Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrem Antwortbrief:

Reichspräsident Paul von Hindenburg

“Nach herrschender Rechtsmeinung besteht ein
Ehrenbürgerrecht nur zu Lebzeiten und erlischt mit
dem Tod des Ausgezeichneten. Eine formale
Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist nach dem
Tod daher nicht mehr möglich, weil sie dann faktisch nicht mehr besteht.”
Die Linksfraktion und die Soziale Liste haken auf der morgigen Ratssitzung mit einer Anfrage nach:

Gemeinsame Anfrage der Linksfraktion und der
Sozialen Liste im Rat zur Sitzung des Rates am
27.08.2015

Ehrenbürgerschaften in Bochum

Wir beziehen uns auf die Mitteilung (Nr. 20151083) Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Paul von
Hindenburg und stellen hierzu folgende Fragen:

1. Die Verwaltung schreibt, dass nach „allgemeiner
Rechtsauffassung“ das Ehrenbürgerrecht als
Persönlichkeitsrecht“ mit dem Tode erlischt. Wo und wie ist diese Rechtsauffassung festgelegt und definiert? In § 34 der GO „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“ ist die Feststellung, dass nach dem Tode die Ehrenbürgerschaft oder Ehrenbezeichnung erlischt, nicht enthalten.
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Für Unmut und Unverständnis sorgt bei der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingereicht hat.

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Auf Initiative der VVN-BdA
hatten 500 UnterzeichnerInnen
gefordert, dass Paul von
Hindenburg die Bochumer
Ehrenbürgerschaft aberkannt
wird.

Zu den UnterzeichnerInnen
gehören die Bundestags-
abgeordneten Sevim
Dagdelen (DIE LINKE), Axel
Schäfer (SPD) und Frithjof
Schmidt (Die Grünen), die
Landtagsabgeordneten Simone
Brand (Piraten) und Serdar
Yüksel (SPD), sowie mehrere Bochumer Ratsmitglieder. Ebenso unterschrieben haben GewerkschafterInnen wie Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di), Rainer Einenkel (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum) und Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sowie Felix Lipski (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen).

Aber: Die Verwaltung will den Rat nicht über den Bürgerantrag abstimmen lassen. Begründung: Die Ehrenbürgerwürde sei mit dem Tod Hindenburgs sowieso erloschen. In einer Stellungnahme reagiert daraufhin der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange:
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Zu dem Antrag der VVN-BdA Bochum auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hindenburgs durch den Rat der Stadt Bochum schrieb Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrem Antwortbrief:

Hitler und sein Steigbügelhalter von Hindenburg

„Nach herrschender
Rechtsmeinung besteht ein
Ehrenbürgerrecht nur zu
Lebzeiten und erlischt mit
dem Tod des Ausgezeichneten.
Eine formale Aberkennung der
Ehrenbürgerwürde ist nach dem
Tod daher nicht mehr möglich,
weil sie dann faktisch nicht mehr besteht.“
Sie verschweigt in dem Brief, ob
sie der Ansicht ist, dass Adolf
Hitler 1984, als der Bochumer Rat dessen Ehrenbürgerschaft
aberkannte, noch lebte.

Bemerkenswert ist ferner, dass ihr Parteifreund und OB-Kollege Peter Feldmann aus Frankfurt am Main, die nach Ansicht der Bochumer OB herrschende Rechtsmeinung nicht kennt.
Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main hat am 11. Juni 2015 die
Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs aberkannt. Oberbürgermeister Peter
Feldmann (SPD) hat die Entscheidung als „längst überfällig“ bezeichnet.

FAZ vom 13. Juni 2015: