Die Linksfraktion bleibt dabei:
Ehrenbürgerschaft von Hindenburg aberkennen!
Für Unmut und Unverständnis sorgt bei der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingereicht hat.
Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
Auf Initiative der VVN-BdA
hatten 500 UnterzeichnerInnen
gefordert, dass Paul von
Hindenburg die Bochumer
Ehrenbürgerschaft aberkannt
wird.
Zu den UnterzeichnerInnen
gehören die Bundestags-
abgeordneten Sevim
Dagdelen (DIE LINKE), Axel
Schäfer (SPD) und Frithjof
Schmidt (Die Grünen), die
Landtagsabgeordneten Simone
Brand (Piraten) und Serdar
Yüksel (SPD), sowie mehrere Bochumer Ratsmitglieder. Ebenso unterschrieben haben GewerkschafterInnen wie Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di), Rainer Einenkel (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum) und Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sowie Felix Lipski (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen).
Aber: Die Verwaltung will den Rat nicht über den Bürgerantrag abstimmen lassen. Begründung: Die Ehrenbürgerwürde sei mit dem Tod Hindenburgs sowieso erloschen. In einer Stellungnahme reagiert daraufhin der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange:
„Wir wissen nicht, woher Sie diese gewagte Interpretation nehmen, um den
Bürgerantrag damit abzuwimmeln. Wir wissen nur, dass Adolf Hitler erst lange nach seinem Tod, nämlich 1984, durch einen Beschluss des Bochumer Rats von der Liste der Ehrenbürger gestrichen wurde. Und wir wissen auch, dass die
Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt a.M. Paul von Hindenburg erst vor zwei Wochen die Ehrenbürgerschaft offiziell aberkannt hat.“
„Wir appellieren daher an die Verwaltung, den Bürgerantrag für zulässig zu erklären und auf der nächsten Ratssitzung als Beschlussvorlage zu behandeln. Sollte das nicht geschehen, werden wir als Fraktion den Antrag einbringen. Dem ernsthaften Thema
wäre es aber eher angemessen, wenn die Verwaltung sich nun doch entscheiden würde, das bürgerschaftliche Engagement der VVN-BdA ernst zu nehmen und damit unsere formale Hilfe überflüssig zu machen.“
