Offener Brief der VVN-BdA an Außenminister Steinmeier:
„Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine übernehmen“
Für die VVN-BdA schrieben ihre Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Professor
Dr. Heinrich Fink einen offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier. Gefordert wird darin von der Bundesregierung, ihren Einfluss zu nutzen,
um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und im Andenken an den 8. Mai,
Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu übernehmen.
Cornelia Kerth und Prof. Dr. Heinrich Fink
„Die Situation in der Ukraine ist
alarmierend und gibt jeden Tag
mehr Grund zur Sorge.
Die Beteiligung der langjährigen
NPD-Partnerorganisation „Swoboda“ und des mit ihr ver-
bandelten militant-faschistischen
„Rechten Sektors“ an der
amtierenden Regierung in Kiew
und deren Anerkennung durch
EU und Bundesregierung haben
das Land an den Rand des
Abgrunds gebracht.
Durch die Regierungsbeteiligung
sind Kräfte mit Macht ausgestattet und staatlich legitimiert, die sich offen und aktiv auf
die faschistischen Kollaborateure des Vernichtungskriegs beziehen. Das mobilisiert bei
allen Gruppen, die historisch den Faschisten zum Opfer fielen, insbesondere bei der
jüdischen Minderheit, bei Antifaschist_innen und russisch-sprachigen Bürger_innen
der Ukraine berechtigte Ängste. Diese Ängste ernst zu nehmen, ist eine notwendige
Schlussfolgerung aus der deutschen und europäischen Geschichte.
Dass nicht nur von Seiten der Regierung in Kiew, sondern auch aus Russland, an
nationalistische Haltungen und Gefühle appelliert und entsprechende Kräfte von beiden Seiten unterstützt werden, ist unübersehbar.
In einer solchen Situation wäre es Aufgabe der „Friedenspreisträgerin“ EU und der
Bundesregierung für De-Eskalierung zu sorgen. Stattdessen wird über buchstäblich alle Kanäle das anti-russische Ressentiment gepflegt und verstärkt.
Während die offene Gewalt der Demonstrant_innen auf dem Maidan nicht nur als
legitimer Volksaufstand unterstützt wurde, sondern auch die Regierung davor gewarnt
wurde, mit Gewalt zu antworten, bleibt der Einsatz von Militär in der Ost-Ukraine ohne
öffentliche Reaktion.
Der Tod von 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus von Odessa hat die
Situation dramatisch zugespitzt. Auch wenn sich nach wie vor nicht feststellen lässt,
wie es dazu gekommen ist, so schreibt doch der „Vorwärts“ zutreffend:
“Die Bilder sind schrecklich genug: Flammen schlagen aus dem Haus.
Menschen versuchen sich aus den Fenstern zu retten. Männer auf dem Platz davor,
in Tarnanzügen, jubeln, schießen auf die Fassade, schleudern Brandsätze auf die
prorussischen Aktivisten, die aus dem Inferno fliehen wollen. Wieder einmal greifen die Sicherheitskräfte nicht ein.“
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihren – offenbar in beide Richtungen
vorhandenen – Einfluss nutzt, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.
Damit würde sie tatsächlich einer „besonderen deutschen Verantwortung“
gerecht werden.“
