VVN-BdA Bochum

Spätestens seit den G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. Zur vollständigen Erklärung…

Am 19. September 2017 wird die Klage der Lehrerin i.R. Silvia Gingold gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz am Verwaltungsgericht Kassel verhandelt. Silvia Gingold wehrt sich gegen ihre langjährige Überwachung durch den „Verfassungsschutz“, (mehr …)

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Bochum lädt zur Mitgliederversammlung am
Freitag, den 29. Januar um 19.30 Uhr, in der Gaststätte „Leonidas“, Annastr. 23, Bochum ein.

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK

Felix Oekentorp, Landessprecher der
DFG-VK  und Sprecher der AntiFa
Wattenscheid, wird zum Thema
„Menschen fliehen nicht ohne Grund!
Gedanken und Fakten zur aktuellen
Flüchtlingsdebatte“ anhand  einer
power Point – Präsentation referieren.

Das Thema Flüchtlinge wird auch 2016 die innenpolitische Debatte
bestimmen. Zumal die Kanzlerin zwar
sagt „Wir schaffen das!“ und sogar
fordert, man müsse „die
Fluchtursachen bekämpfen“. Doch die
erste Formel bleibt weitgehend hohl
(wo sind die erforderlichen 200.000 neuen Arbeitsplätze in Kindergärten, an Schulen und
Universitäten?) Und bei der zweiten Formel ist gemeint, Deutschland schickt AWACS-
Flugzeuge nach Syrien und die Bundeswehr nach Mali.

Es lohnt ein genauer Blick auf Struktur und Ursachen der Flucht. Rund 80 Prozent all derer, die
2015 zu uns kamen, kamen aus den fünf Regionen Balkan, Syrien, Afghanistan/Pakistan,
Libyen/Nordafrika und Irak/Kurdistan. In all diesen Regionen gibt es eine konkrete deutsche
Verantwortung dafür, dass dort unerträgliche Verhältnisse geschaffen wurden, weshalb die
Menschen von dort fliehen.

Diese Verantwortung beginnt mit der oft engen Zusammenarbeit mit Diktaturen. Sie hat sodann viel
zu tun mit den massiven deutschen Rüstungsexporten. Und endet bei der Unterstützung von
Kriegen und von Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Gäste sind herzlich willkommen!

Das war eine lautstarke Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung: Trotz schlechten Wetters haben am Samstag in Bochum mehr als 900 Menschen demonstriert.

Transparent des Bochumer Friedensplenums

Ihr gemeinsames Motto: „Flucht ist
kein Verbrechen! Ihre Verhinderung
schon! Für ein Leben in Würde für
alle!“
Die Dringlichkeit des Themas wurde besonders durch Beiträge von
Geflüchteten aus Syrien, Nigeria, dem Irak und auch Albanien deutlich, die
die Demonstration zum Anlass
nahmen, auf ihre persönliche Situation hier in Bochum aufmerksam zu
machen, aber auch auf den
dramatischen Alltag für ihre
Angehörigen in den Herkunftsländern.

Das aufrufende Bochumer Bündnis thematisierte neben der aktuellen Situation von Flüchtenden die Fluchtursachen. Gefordert wurde „ein menschenwürdiges Leben für Alle”. Das heißt, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und auch Kultur haben müssen. Vor allem aber muss es ein Recht auf Bleiben geben. Für uns ist es wichtig, dass das, was wir für uns fordern für alle gelten soll, so Carmen Bathiri eine der SprecherInnen des Bündnisses. Scharf kritisiert wurde vor allem die Asylpolitik der Bundesregierung, wie auch die Abschiebungen von Asylsuchenden in Bochum.
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Unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen“ findet am kommenden Samstag, den 14.11. 2015, eine Demonstration in der Bochumer Innenstadt statt. Das aufrufende Bochumer Bündnis thematisiert neben der aktuellen Situation von Flüchtenden die Fluchtursachen. Die Demonstration startet um 15:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof.

Demo am Samstag, 14.11., 15:00 Uhr

Das Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert „ein menschenwürdiges Leben für alle“ und erklärt weiter: „Was das konkret bedeutet erzählt Laura, die die
Demonstration seit einigen Wochen mit vorbereitet:
„Das bedeutet, dass alle Menschen Recht auf Alltag,
Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Freizeit haben.
Und eben: das Recht zu bleiben. Das sind grundlegende Rechte, die ich für mich genauso fordere wie für alle anderen, egal ob sie in Bochum, Athen oder Homs in
Syrien geboren sind.“
Das Gegenargument zu hoher Kosten greift aus der
Sicht von Laura nicht: „Deutschland gehört zu den
reichsten Ländern der Erde. Es ist allein die Frage,
welche Prioritäten wir setzen. Und wir finden: Die
Menschenwürde sollte an erster Stelle stehen.“

Auch Achim, der seit mehreren Monaten ehrenamtlich
bei der Flüchtlingsversorgung hilft, ist seit dem ersten
Treffen dabei. Auf die Frage, warum er die
Demonstration wichtig findet, antwortet er: „Ich finde es super, dass so viele Leute mit Spenden
oder ehrenamtlicher Arbeit helfen. Aber ich finde es wichtig, langfristig zu denken und sich zu
fragen, warum Menschen überhaupt in diese schreckliche Lage kommen, flüchten zu müssen. Und ich denke hier müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und fragen, inwieweit Europa am Ausverkauf von Ressourcen aus den Ländern des Südens beteiligt ist.
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Wie in fast 150 anderen Städten in Europa fand auch in Bochum am Freitag, den 3. Juli
eine Solidaritätskundgebung mit dem griechischen Widerstand gegen die in Europa herrschende neoliberale Austeritätspolitik statt. Eingeladen hatte die Linkspartei.

Griechenland-Solidarität am Freitag, den 3.7. auf dem Dr.-Ruer-Platz

Wolfgang Dominik vom Vorstand der VVN-BdA in Bochum erinnerte an die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg, an die von der NATO unterstützte Militärdiktatur in Griechenland und sagte zur aktuellen Situation: “Scheitert Syriza in Griechenland, wird das auch für andere Länder bedeuten, dass Wahlen völlig
überflüssig sind. Wenn das Volk nicht „marktkonform“ wählt, wird es einfach
ökonomisch erdrosselt. Es wird und wurde ja heute schon mehrmals darauf
hingewiesen: Es geht gar nicht um Schuldenabbau. Es ging vor allem der deutschen Regierung zunächst im Winter 2014/15 darum, eine Wahl von Syriza von vornherein zu verhindern, da sie neoliberale Prinzipien aushebeln wollte.”
Die Rede von Wolfgang Dominik im Wortlaut
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