VVN-BdA Bochum

Das antifaschistische Erbe ganz konkret auf die Zukunftsaufgaben und die Lage in
Nordrhein-Westfalen anzuwenden, mit dieser Forderung befasste sich die Landes-
delegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten von Nordrhein-Westfalen am letzten Samstag in
den Räumen des gastgebenden ver.di-Landesbezirks in Düsseldorf.

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Als Delegierte vertraten folgende
KameradInnen unsere Kreis-
vereinigung Bochum auf der LDK: Elke Junge, Günter Gleising,
Manfred Henke, Michael
Niggemann, Tim Bühner,
Wolfgang Dominik und Siegfried
Evers. 

Eine große Zahl von Grußworten
u.a. aus der Ostermarsch-
bewegung, der DFG-VK, der SPD,
von den Grünen, der Linken, der
DKP,  des Landesjugendrings, der
DIDF, des Verbandes Deutscher Sinti und Roma NRW, der Gewerkschaftsjugend und
selbst aus der Landesregierung lagen vor und wurden verlesen. Trotzdem wurde im
Verlauf der Konferenz nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung gespart.

Die 76 DelegiertInnen aus 22 Kreisorganisationen und zahlreiche Gäste befassten sich
ausführlich mit den neuen Erscheinungen des Rechtspopulismus im Land, dies
besonders am Beispiel der nationalistischen antiparlamentarischen „Alternative für
Deutschland“. Sie erinnert in vieler Hinsicht an Vorläufer wie die „Deutschnationale
Volkspartei“ und an den Papenflügel des Zentrums, die später zum Bündnispartner des
deutschen Faschismus wurden. Zu diesem Thema konnte der Sozialwissenschaftler
Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf in seinem Vortrag erschreckendes Faktenmaterial zur Verfügung stellen.

Starke Beachtung fanden auf der Konferenz auch die Berichte über die neuen
Tätigkeitsfelder der Landesorganisation. Insbesondere  die Arbeit der neuen
Zeitzeugengruppen der „Kinder  des Widerstandes“ und der Geschichtskommission auf
dem Gebiet der Erforschung und Dokumentation der „Verbrechen der Wirtschaft an
Rhein und Ruhr von 1933 bis 1945“ wurden in diesem Zusammenhang hervorgehoben.

Danach wurden die „Programmatische Eckpunkte“ der traditionsreichen Organisation
nach reger Diskussion beschlossen und angenommen, wobei ein Bogen gespannt wurde,
von den antifaschistischen Elementen der Landesverfassung von 1950 hin zur
heutigen Aufgabenstellung.
Der Mensch und sein Recht auf  Arbeit müssen im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens
stehen und nicht der „Schutz materiellen Besitzes“, heißt es in Artikel 24 der Landes-
verfassung, und Artikel 26 und 27 bekräftigen dies mit der Betonung der
Mitbestimmung und des Verbotes „wirtschaftliche Macht (zu) missbrauchen.“
Daran wird erinnert, zugleich auch an den Auftrag, „Friedensgesinnung“ zur
Grundlage jeder Erziehung zu machen.
Doch Rüstungsproduktion und Rüstungsexport auch aus NRW heraus, die Kriegs-
propaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige Unterstützung
von wachsenden Bundeswehreinheiten zur Vorbereitung des Kampfdrohneneinsatzes
und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“ stehen den Verfassungsaufträgen
im Wege.
Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialis-
tischen Untergrunds“ und seiner mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und
Düsseldorf erfolgte, während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues
VS-Gesetz geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.
Zahlreiche Anregungen und Änderungsvorschläge unserer Kreisvereinigung Bochum
am ursprünglichen Leitantrag sind von der Antragberatungs-Kommission
berücksichtigt, auf der Konferenz beschlossen und damit Bestandteil der
„Programmatischen Eckpunkte der VVN-BdA NRW“ geworden.

Die Konferenz wählte Iris Bernert-Leushacke (Dortmund), Falk Mikosch (Düsseldorf)
und Jochen Vogler (Wuppertal) zu  ihren LandessprecherInnen.
Danach wurden 10 weitere MitgliederInnen gewählt, die den neuen 14köpfigen
Geschäftsführenden Landesausschuß komplettieren.