Versagen – Verschulden – Verbrechen?
Wieviel Staat steckt im NSU?
Der Flyer zur Veranstaltung
Am Montag, den 10. November,
findet um 19:30 Uhr
im ver.di-Gewerksschaftshaus,
Universitätstr. 76, Bochum eine Informations- und
Diskussionsveranstaltung des „Bochumer Bündnis
gegen Rechts“ mit Martina Renner statt. Das Thema:
Versagen, Verschulden, Verbrechen? Wieviel Staat
steckt im NSU? Die VVN-BdA Bochum ist
Mitveranstalterin.
Im Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechts-
terrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer
Landtages wird der Verdacht geäußert, dass „die
Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein
Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen
Bombenbastler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
haben könnten und entsprechend handelten“. An
anderer Stelle dieses NSU-Untersuchungsgauschuss-
Berichtes heißt es, dass „die Häufung falscher oder
nicht getroffener Entscheidungen … auch den
Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten
Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“
zulassen. Der Verfassungsschutz habe „wichtige
Informationen zurückgehalten“ und „zumindest
mittelbar die Flüchtigen geschützt“.
Martina Renner ist seit September 2013 Bundestagsabgeordnete Der Linken und war
stellv. Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Sie wird in
ihrem Vortrag begründen, warum der Staat mitverantwortlich ist für die Verbrechen
des „NSU“.
Die bisher bekannt gewordene Bilanz des NSU-Terrors:
In den Jahren 2000 bis 2007 wurden in Deutschland mindestens zehn Menschen durch
Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet.
2001 und 2004 kam es in Köln zu Bombenanschlägen durch den „NSU“, bei denen
mehr als 20 Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden.
Die Gruppe um den „NSU“ raubte außerdem Banken aus, um dadurch die rassistischen
Aktionen und das Leben im Untergrund zu finanzieren.
Warum die Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht gefasst wurden, wie groß
das Umfeld der UnterstützerInnen für den „NSU“ war, welche Rolle Polizei, LKA und
Verfassungsschutz bei der (Nicht-)Fahndung nach den Neonazis spielten, ist in
Berichten von Untersuchungsausschüssen veröffentlicht worden: Die Ermittlungen der
staatlichen Organe liefen recht systematisch von Anfang an in die falsche Richtung.
Statt sich auf die Neonazis zu konzentrieren, wurden die Opfer zu Tätern erklärt und
Verdächtige aus dem Umfeld des NSU von den staatlichen Diensten gedeckt.
Somit tragen Polizei, Verfassungsschutz und LKA ganz offensichtlich eine
Mitverantwortung für die Taten des „NSU“.
Veranstaltet von Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, ver.di Bezirk Bochum-Herne,
VVN-BdA Bochum.
