VVN-BdA Bochum

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Subscribe
  • Home
  • Über uns
  • Angebote
  • Datenschutzerklärung
  • Antifaschistische Bochumer Blätter
  • Mitglied werden!
  • Kontakt

Rede von Wolfgang Dominik auf dem Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne

April 01, 2013 Von: Guenter Gleising Kategorie: Friedensbewegung, Geheimdienste, Grundgesetz, Rede

Am 1.4., Ostermontag, sprach unser Vorstandsmitglied Wolfgang Dominik auf der
Auftaktkundgebung des Ostermarsches 2013 in Bochum-Werne.
Hier der Text seiner Rede:

Wir von der Friedensbewegung sind die wahren
VerfassungsschützerInnen!

Liebe Freundinnen und Freunde,  liebe Verfassungsschützerinnen und –schützer,

ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt!
Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz  der
Bundeswehr vom Bundestag beschlossen!
Ich hätte mir damals nicht träumen
lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter!
Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts
unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen!
Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle
entsprechenden Handlungen werden  sogar unter Strafandrohung verboten
. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält!
Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus  zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine  gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.

Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des  Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950  aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS   Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt,  als Verfassungsfeinde definiert.

Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese  RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf  die  Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B.  im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat..

Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r)  kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst  hat sich aber immer mit allen  möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.

Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!

Noch eins:
Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass  offensichtlich auch der DGB-Vorsitzende zu denen gehört,  die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde,  wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“!
Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst?
Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?

Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013!

 

 

l

 

Kommentarfunktion geschlossen.

← Ein Generalstreik hat die Republik gerettet
Gedenkveranstaltung der VVN-BdA an den
Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920
Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum
zum bevorstehenden Beginn des NSU-Prozesses
→
  • zur Online-Ausstellung

    AUSSTELLUNG: Neofaschismus in Deutschland
  • Antifa

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
    • Bochum gegen Rechts
    • Bochumer Geschichtswerkstatt
    • Fédération Internationale des Résistants – Association antifasciste Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten
    • Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
    • no npd – NPD-Verbot jetzt!
    • Online-Shop der VVN-BdA Der Shop für Antifaschistinnen und Antifaschisten
    • VVN-BdA e.V. Bundesvereinigung
    • VVN-BdA e.V. Landesvereinigung NRW
  • Antimilitarismus

    • bochumer friedensplenum
  • Bildung

    • Volkshochschule Bochum
  • Blogroll

    • Gedenkort Bochum-Bergen Vollständig erhaltenes Zwangsarbeiterlagers der Zeche Constantin der Große in Bochum
    • Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
  • Bochum

    • bo-alternativ.de Das Nachrichtenprotal der linken Bewegung in Bochum
    • Bochum gegen Rechts
    • bochumer friedensplenum
    • Bochumer Geschichtswerkstatt
    • Gedenkort Bochum-Bergen Vollständig erhaltenes Zwangsarbeiterlagers der Zeche Constantin der Große in Bochum
    • Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
    • Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
    • Rosa Strippe e.V.
    • Spendenaufruf: Eine Stolperschwelle soll an das KZ-Außenlager Buchenwald erinnern
    • Stadtarchiv Bochum / Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
    • Volkshochschule Bochum
  • BRD

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
    • no npd – NPD-Verbot jetzt!
    • VVN-BdA e.V. Bundesvereinigung
  • Bündnis

    • Bochum gegen Rechts
  • Geschichte

    • Bochumer Geschichtswerkstatt
    • Spendenaufruf: Eine Stolperschwelle soll an das KZ-Außenlager Buchenwald erinnern
    • Stadtarchiv Bochum / Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
  • International

    • Fédération Internationale des Résistants – Association antifasciste Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten
    • Humanitäre Cuba Hilfe e.V.
  • Jugend

    • Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
    • Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
    • Rosa Strippe e.V.
  • Kampagne

    • no npd – NPD-Verbot jetzt!
  • Kultur

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
    • bo-alternativ.de Das Nachrichtenprotal der linken Bewegung in Bochum
    • Rosa Strippe e.V.
    • Volkshochschule Bochum
  • Linke Bewegung

    • bo-alternativ.de Das Nachrichtenprotal der linken Bewegung in Bochum
    • bochumer friedensplenum
    • Bochumer Geschichtswerkstatt
    • Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
  • Nachrichtenportal

    • bo-alternativ.de Das Nachrichtenprotal der linken Bewegung in Bochum
  • NRW

    • VVN-BdA e.V. Landesvereinigung NRW
  • Online-Shop

    • Online-Shop der VVN-BdA Der Shop für Antifaschistinnen und Antifaschisten
  • Politik

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
    • bo-alternativ.de Das Nachrichtenprotal der linken Bewegung in Bochum
    • Bochum gegen Rechts
    • bochumer friedensplenum
    • no npd – NPD-Verbot jetzt!
  • Stadt Bochum

    • Stadtarchiv Bochum / Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
    • Volkshochschule Bochum
  • Verein

    • Humanitäre Cuba Hilfe e.V.
    • Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
    • Rosa Strippe e.V.
  • VVN-BdA

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
    • Fédération Internationale des Résistants – Association antifasciste Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten
    • no npd – NPD-Verbot jetzt!
    • Online-Shop der VVN-BdA Der Shop für Antifaschistinnen und Antifaschisten
    • VVN-BdA e.V. Bundesvereinigung
    • VVN-BdA e.V. Landesvereinigung NRW
  • Zeitschrift

    • „antifa“-Zeitschrift Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur
  • Archive

  • Kategorien

  • Schlagwörter

    2. Weltkrieg 2009 Antifaschisten Antikriegstag Ausstellung Bochum BRD Bundestag Bundesverfassungsgericht Bundeswehr CDU Demokratie Demonstration Deutschland DIE LINKE. Dortmund Faschismus Friedensbewegung Friedhof Freigrafendamm Gedenktag für die Opfer des Faschismus Gedenkveranstaltung Hitler Johann Schmidtfranz Juden Kapp-Putsch Klaus Kunold Krieg Moritz Pöppe Nazis Neofaschismus Neofaschisten Neonazis NPD NPD-Verbot NS-Zeit Polizei Rassismus SPD Stadtrundgang VHS VVN-BdA VVN-BdA Bochum Wattenscheid Widerstandskämpfer Zwangsarbeiter
  • Alte Webseiten der Bochumer VVN-BdA

    Die Bochumer VVN-BdA hat seit Anfang 2009 mit diesen Webseiten einen neunen Internetauftritt.

     

    Bis 2009 ins Internet gestellte Beiträge der VVN-BdA-Bochum sind weiterhin erreichbar unter:

    http://www.bo-alternativ.de/VVN/

    Im Einzelnen finden sie auf den alten Seiten:

    • Über uns: Unsere Geschichte - Unser Leitmotiv - Unser Symbol
    • Was wir tun: Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung
    • Publikationen bis Anfang 2009
    • Termine bis Januar 2009
    • Pressespiegel bis Februar 2008
  • Meta

    • Anmelden
    • Feed der Einträge
    • Kommentar-Feed
    • WordPress.org


VVN-BdA Bochum © 2007 Version: WordPress 6.8.1
Neue Artikel und Kommentare.

Prosumer 1.4 - erstellt von Nurudin Jauhari. Original-Theme aus den Englischen ins Deutsche übersetzt von Astrid Knoll l Blog Top Liste - by TopBlogs.de .