VVN-BdA Bochum

Die VVN-BdA Bochum lädt als Mitveranstalterin herzlich ein zu
einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Wolf Wetzel
(Journalist, Autor), Frankfurt a.M. und Peer Stolle (Rechtsanwalt,
NebenklägerInnenvertreter), Berlin.

Der NSU-VS-Komplex

Fast auf den Tag genau jährt sich im November
erneut die Aufdeckung der so genannten „NSU-
Morde“. Am 4. November 2011 wurde bekannt,
dass über 13 Jahre eine neonazistische
Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete
und bei zwei Bombenanschlägen unzählige
verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit
realem oder angenommenem migrantischen
Hintergrund.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet.
Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit
staatliche Stellen bei der Verhinderung und
Aufklärung der Mordserie versagt haben.
Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen
kann von einem staatlichen Komplettversagen
ausgegangen werden, bei dem sich die Frage der
staatlichen Mitverantwortung stellt.
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts
München wird seit der Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 versucht, die strafrechtliche
Verantwortlichkeit der 5 Angeklagten für die so genannten 10 NSU-Morde zu klären.
Auf Seiten der Opfer gibt es 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.
Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren.
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Der spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger (†), war einer der Richter, der im Dienste der Nazi-Militärjustiz Todesurteile gegen Deserteure der Wehrmacht verhängte.

Während Filbinger 1978 nach dem Bekanntwerden der Urteile zurücktreten musste, hatten seine Urteile noch 31 Jahre Gültigkeit.

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NPD-Verbot jetzt!

Mit einer Pressekonferenz am 25. Januar 2005 begann die Unterschriftenkampagne der VVN – BdA für ein Verbot der NPD.  Die Kampagne fand in der Öffentlichkeit ein breites Echo.

Die Nachfrage nach dem Kampagnenmaterial war sehr groß. Viele Briefe und Stellungnahmen erreichten die Bundesgeschäftsstelle der VVN – BdA in Berlin. Das anvisierte Ziel, bis zum 9. November 2007 100.000 Unterschriften zu sammeln, wurde bereits am 11. Oktober 2007 mit 136.710 Unterschriften überschritten. Es war ein großer Erfolg für die VVN – BdA. Die Bochumer Kreisvereinigung hat auch dazu ihren Teil geleistet.

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März 2009, Vortrag von Wolfgang Dominik bei der VVN Mülheim -BdA Bochum am 4.9.2009

1 Statt einer Einleitung

In einer Meldung über den Bericht des Sonderausschusses des US-Senats heißt es in der Allgemeinen Zeitung Berlin vom 12.10.1945:

1. Es ist nicht wahr, daß (sic!) die deutschen Großindustriellen sich erst im letzten Augenblick und halb gezwungen dem Nationalsozialismus angeschlossen haben. Sie waren von Anfang an seine begeisterten Förderer.
2. Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte den Nationalsozialisten die Machtergreifung.
3. Die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung zum Angriffskrieg erfolgte unter der unmittelbaren Leitung der deutschen Industriellen.

Alle die, die gerade als Nazi-Verbrecher charakterisiert worden waren, sind spätestens 1951 fast vollzählig wieder in ihren Konzernleitungen, meist hatten sie am 8.5.1945 plötzlich entdeckt, dass sie ja eigentlich Antifaschisten waren, etwas später folgte meist ihr Beitritt zu CDU/CSU oder FDP.

Das faschistische Ziel, Vernichtung des Sozialismus oder Kommunismus oder des „Marxismus mit Stumpf und Stiel“ blieb, der Rassismus modifiziert (statt Antisemiten wurden nun viele zu Philosemiten).

Mit der Zeit gelang es, den Bürgern der Westzonen klar zu machen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hatten in Sachen Faschismus, wenn sie nur ordentliche Antikommunisten blieben. Man rüstete bald ja schon wieder gegen den alten Feind.

Das zeigt :

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Erster Mai 2009 in Dortmund. Die Teilnehmer an der Mai-Demonstration des DGB diskutieren über Bankenrettung, unsichere Arbeitplätze oder einfach nur über das schöne Wetter. Plötzlich werden sie von einer Horde von mehr als 300 Nazis überfallen.

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