VVN-BdA Bochum

Am 3. September wollen Neonazis in Dortmund wieder zu ihrem sogenannten
Nationalen Antikriegstag aufmarschieren. Sie verhöhnen damit nicht nur
das Gedenken an die Naziaggression anlässlich des deutschen Überfalls
auf Polen, sondern auch die die vielen Millionen Opfer des deutschen
Vernichtungskriegs.

Der Aufmarsch findet nicht zufällig seit Jahren in Dortmund statt. Die
Dortmunder Neonazi-Szene zeigt sich als besonders umtriebig. Die Liste
von Nazi-Konzerten, Aufmärschen und brutalen Übergriffen ist lang.
Polizei, Justiz und Stadt haben darauf lange nur unzureichend reagiert.
Insbesondere im Stadtteil Dorstfeld gehören „Autonome Nationalisten“
mittlerweile zum Stadtbild. Umso bedeutsamer ist es, dass es in den
vergangenen Jahren auch durch antifaschistische Proteste gelungen ist,
den Aufmarsch zum Antikriegstag – zeitweise einer der größten
Neonazi-Aufmärsche bundesweit – zu einer stationären Kundgebung mit
wenigen hundert Teilnehmern werden zu lassen. In diesem Jahr wollen die
Nazis um jeden Preis wieder einen Aufmarsch durchführen. Dem stellen wir
uns entschlossen entgegen. (mehr …)

»Pünktlich zum Gedenktag 9. November kam der Freispruch vom Bochumer Landgericht. Wegen volksverhetzenden Reden wiederholt verurteilt, wurde der Nazi-Chef Wulff vom Bochumer Landgericht freigesprochen. Es gilt ja die politische Meinungsfreiheit. Und im Zweifel ist für den Angeklagten zu entscheiden. Gegen genau diese politische Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und statt für, gegen den Angeklagten entschieden vor ein paar Wochen Richterin und Staatsanwältin. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ, der u.a. auch Mitglied der jede Gewalt ablehnenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Demonstration gegen Nazi-Hetzer aufgerufen hatte.

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Märzgefallenen-Denkmal auf dem Friedhof Bochum-Werne

Die VVN–BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen.

Die Demonstration beginnt
am Sonntag, dem 28. März,
um 11:00 Uhr
am Werner Markt.

Am Ehrenmal spricht Uli Borchers, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Doncaster und Sprecher des Bochumer Bündnisses gegen rechts.

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Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

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Inhalt

Bericht

Anmerkungen zum Antikriegstag
Neue Helden braucht das Land!
von Wolfgang Dominik

Aktuelles

Bundestagswahl
von Siegfried Evers

Zu den Artikeln von Butterwegge und Broden in Friedensforum 2009
Totalitarismus – Ab in die Mitte!
von Wolfgang Dominik

Dokumentiert

Sonntag, 13. September 2009
Gedenktag für die Opfer des Faschismus
von Klaus Kunold

Die Pöppe/Schmidtfranz-Widerstandsgruppe:
„Nieder mit dem Bluthund Adolf Hitler“
von Günter Gleising

Die Nazis und der 1. Mai 2009
von Lutz Berger

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Erster Mai 2009 in Dortmund. Die Teilnehmer an der Mai-Demonstration des DGB diskutieren über Bankenrettung, unsichere Arbeitplätze oder einfach nur über das schöne Wetter. Plötzlich werden sie von einer Horde von mehr als 300 Nazis überfallen.

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Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!

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Die VVN – BdA Bochum unterstützt die Demonstration des Friedensplenums am Antikriegstag.

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