AfD-Verbot – eine Diskussion um das Für und Wider
Dazu lädt das Bochumer Bündnis gegen Rechts, die Rotunde, attac und Langendreer Werne gegen Nazis ein. Wir als VVN-BdA Bochum schließen uns dieser Einladung an.
Ist ein solches Verbotsverfahren der richtige Weg? Was spricht dafür und was dagegen?
Das wollen wir am 24. Januar um 19 Uhr in der Rotunde in Bochum diskutieren.
Eröffnet wird die Veranstaltung durch Sabine Reich, designierte Leiterin des Prinz-Regent-Theaters Bochum, Unterstützerin der Initiative „Die Vielen“ und der Kampagne „AfD-Verbot jetzt“
Auf dem Podium sind befürwortende, skeptische und kritische Positionen vertreten:
Moderation: Stephan Hebel
Kolumnist der Frankfurter Rundschau („Hebel meint“)
Prof. Dr. Stefan Huster, Professor an der Ruhr-Uni für öffentliches Recht und Unterzeichner der Stellungnahme der 17 Staatsrechtler, die ein Verbot für möglich und nötig halten.
Michèle Winkler
Politische Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie, kritische Position
Axel Schäfer
Bochumer Bundestagsabgeordneter der SPD und Unterzeichner des Wanderwitz-Antrages.
Angelika Ivanov
Sprecher*in bei der GLS Bank | Ex-Redakteurin Handelsblatt | M.A. Politikwissenschaften, skeptisch
Worum geht es?
Millionen Menschen sind Anfang 2024 auf die Straße gegangen, nachdem sie durch die Correctiv-Recherchen von den Deportationsplänen der AfD erfahren haben. Sie haben damit ein klares Zeichen für Menschenwürde und gegen rassistische und völkische Politik gesetzt.
Dennoch haben wir mittlerweile erschreckende Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern erlebt, ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel ist in greifbare Nähe gerückt. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD sogar eine Sperrminorität (1/3 der Sitze im Parlament) erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren-z.B. die Wahl der Richter für das Landes-Verfassungsgericht.
Wie umgehen mit einer Partei, die eine offen rassistische und völkische Politik betreibt und eine reale Bedrohung für Minderheiten und Andersdenkende darstellt? Das wird spätestens seit den Correktiv-Enthüllungen intensiv diskutiert. Im Bundestag hat einer Gruppe von Abgeordneten initiiert durch den CDU-Abgeordneten Wanderwitz einen Antrag auf Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht eingebracht. Und darüber braucht es vor allem auch eine breite öffentliche Diskussion.
