VVN-BdA Bochum

Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bleiben noch ein paar Wochen. Wie alle entwickelten kapitalistischen Industrieländer befindet sich auch die Bundesrepublik Deutschland in ihrer größten Krise seit Ende der 20er Jahre.

Vor dem Hintergrund dieser Krise werden demokratische Rechte immer weiter ausgehöhlt, Versammlungs- und Demonstrationsrechte eingeschränkt, Überwachung und Bespitzelung finden in immer stärkerem Umfang statt. Mit dem Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit und dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren wird auch regierungsoffiziell der Weg zu reaktionären Formen der Machtausübung bereitet.

Solche Situationen bilden den Nährboden für rechte Parolen und Populisten. Die NPD wird offenbar, ebenso wie andere faschistische Parteien und Organisationen, auch deshalb nicht verboten, weil sie den Protest kanalisiert und von den etablierten Parteien enttäuschte WählerInnen am rechten Rand zu binden vermag.

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten vor 2 Jahren einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert wurden, einen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der vom 26.01. bis zum 9.11.2007 laufenden Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!” war die VVN-BdA. Das Bundestagspräsidium unter Vorsitz des Bochumer Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) weigerte sich damals, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften entgegenzunehmen. Am 12.12.2007 nahmen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Gesine Lötzsch und Dorotheé Menzner (alle Linkspartei) sowie Nils Annen von der SPD die 46 Kartons mit den darin enthaltenen Unterschriften entgegen. Sie bedankten sich für die bemerkenswerte Initiative und hoben hervor, dass die Kampagne eine äußerst nützliche Aktion war, die wesentlich dazu beigetragen hat, in der Öffentlichkeit eine Sensibilisierung für das Thema NPD-Verbot zu erreichen. Inzwischen wird die Verbotskampagne gegen die NPD „nonpd” fortgesetzt. Die VVN-BdA sammelt unter dem Motto „5000 Gründe für das NPD-Verbot” eigene Stellungnahmen und Statements für das NPD-Verbot und veröffentlicht sie auf ihrer Internetplattform www.nrw.vvn-bda.de. Jede(r) wird aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen.

Auch bei der Bundestagswahl 2009 treten wieder rechtsextreme Gruppen und Parteien an. Momentan scheint die NPD organisatorisch und finanziell angeschlagen zu sein. Trotzdem ist gerade in Deutschland die faschistische Gefahr immer latent!

Zu Beginn des Superwahljahres 2009 fand  am 7. Februar in Wuppertal die Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dort zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und über zukünftige Strategien im Kampf gegen den Neofaschismus zu diskutieren. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente”.

Lasst uns die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um weiter daran zu arbeiten, damit wir am 27. September keine böse Überraschung erleben.