NPD-Verbotsverfahren konsequent durchführen! Presseerklärung der VVN-BdA Bochum zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat
Logo der VVN-BdA: nonpd – NPD-Verbot jetzt!
Die VVN-BdA begrüßt entschieden
die Einleitung eines neuen
NPD-Verbotsantrages durch den
Bundesrat. Bedauerlich ist, dass
Bundesregierung und Bundestag
beiseite stehen und keinen Beitrag
zum Verbot der ältesten neo-
faschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind.
Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine
V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen.
Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte,
um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die so genannten
„Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden
NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass
das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste.
Das offizielle Ende der faktischenVerquickung von Neonazi-Partei und Staat ist
bereits ein Erfolg für sich.
Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben,
die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden
finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden.
Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007
mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.
Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA
das Verbotsverfahren kritisch begleiten.
