Bezahlkarte für Geflüchtete – Vortrag und Diskussion
Die VVN-BdA Bochum lädt zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema: „Bezahlkarte für Geflüchtete“ am 24. September 2024 um 19:00 in die Zanke ein. Als Referentin dazu konnten wir Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gewinnen.
In der „Lokalzeit Ruhr“ kritisierte Birgit Naujoks die Bezahlkarte für Schutzsuchende in ihrer Zielrichtung als ein „diskriminierendes Instrument“, das Sanktionsmöglichkeiten vorsehe und die Selbstbestimmung der Betroffenen bei der Verwendung der ihnen zustehenden Sozialleistungen einschränke. Die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen werde voraussichtlich bei den Kommunen liegen. Es stehe zu befürchten, dass manche Kommunen alle geplanten Einschränkungsmöglichkeiten nutzen, um Schutzsuchende zusätzlich zu drangsalieren.
Hier ist der link zu dem Beitrag: Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete – Lokalzeit Ruhr – Sendungen A-Z – Video – Mediathek – WDR
Hier ein Bericht vom 5.9.24 von der homepage des Flüchtlingsrates:
»Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen – wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!
Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer Entscheidungsträgerinnen (12.03.2024) – den Sie gerne als Vorlage nutzen können -, in ähnlichen Schreiben aus anderen Kommunen und in einer Übersicht von PRO ASYL (02.02.2024). Am 01.03.2024 haben wir uns zudem in einem gemeinsamen Schreiben mit PRO ASYL gegenüber Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gegen die im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte vorgenommenen bundesgesetzlichen Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz ausgesprochen. Werfen Sie zu dem Thema auch einen Blick in unsere EhrenamtsNews 1/2024.
Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem „Nein zur Bezahlkarte“ bereits folgen – sei es durch Ablehnung eines Antrags auf Einführung der Karte oder durch Zustimmung zu einem Antrag, mit dem sich der Rat gegen diese Form der Leistungsgewährung ausspricht. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen das Kartenmodell entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.«
