VVN-BdA Bochum

Erster Mai 2009 in Dortmund. Die Teilnehmer an der Mai-Demonstration des DGB diskutieren über Bankenrettung, unsichere Arbeitplätze oder einfach nur über das schöne Wetter. Plötzlich werden sie von einer Horde von mehr als 300 Nazis überfallen.

Zum ersten Mal seit den 30er Jahren trauen sich Neofaschisten, mit Holzlatten und anderen Waffen auf eine Gewerkschaftsdemo loszuprügeln. Die Polizei war völlig überrascht, hatten die Nazis doch gesagt, dass sie nach Siegen zu einem Naziauflauf wollten. Später hat sie die Nazihorden umzingelt und z.T. kurzfristig festgenommen. Polizei und Justiz sind Nazis gegenüber so wie auch vor 33 völlig zurückhaltend.

Wir meinen, dass die ganzen Naziaktionen vom Grundgesetz her gar nicht erlaubt sind und dass es relativ leicht ist, die Nazihorden zu verbieten. Etwas schwieriger ist es, ein Parteienverbot auszusprechen. Dies kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und  das auch nur auf Antrag des Bundestages oder des Bundesrates. Und das ist gut so, denn Parteien müssen diesen Schutz besitzen, sonst wäre jede Opposition staatlicher Willkür ausgesetzt.

Der Bundestag hatte schon einmal einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt. Dieser war aber kläglich gescheitert, weil die meisten Aussagen von V-Leuten kamen, und das Gericht sich deshalb keine objektive Meinung bilden konnte.

Es machte aber deutlich, dass ein neues Verbotsverfahren durchaus sinnvoll sein könnte. Man müsse nur die V-Leute abziehen.

Inhaltlich kann nur aufgrund der für jedermann zugänglichen Informationen der NPD, in ihren Zeitungen, Broschüren, den Schulhof-CDs und im Internet die Verfassungswidrigkeit der Nazi-Partei ohne weiteres festgestellt werden. Die von der SPD geführten Landesinnenministerien haben die V-Leute längst abgeschafft, sie sind ohnehin zu nichts nütze, denn es sind Nazis, die ein Zusatzeinkommen vom Staat beziehen. Ihre Aussagen verhindern kein einziges Naziverbrechen (siehe Dortmund).

Am 1. September ist der 70. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs. Während Demokraten der Millionen von Opfern gedenken und ein deutliches „Nie Wieder!” sagen, rüsten die Nazihorden unter der Losung „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg!” zum „nationalen Antikriegstag”. Wieder scheinen Polizei und Justiz überfordert. Aber Dortmunder Bürger wehren sich schon heute gegen diese Provokation. Wir sollten sie nicht allein lassen. Am 5. September findet in Dortmund eine Demonstration gegen die Nazis statt.

Termin:

Bundesweite antifaschistische Demonstration des Bündnisses “Dortmund stellt sich quer!”