VVN-BdA Bochum

VVN fordert energische Maßnahmen gegen Neonazis

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und
Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der
Antifaschistinnen, dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich
mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss
entsprechend geahndet werden!
In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über
seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen
Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine
V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß
gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden
ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann
doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der
Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden.
Dass auch in Bochum Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf dem einen
Auge nach links besonders hellsichtig sind und dafür auf der anderen
Seite nach rechts eher trüb oder blind, zeigt das halbherzige Vorgehen
von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen neofaschistische
GewalttäterInnen seit Jahren. Dass immer wieder Menschen wie jetzt schon
wieder mehrmals in Langendreer Opfer von Gewaltattacken von z.T. längst
bekannten rechten Tätern werden, demonstriert, dass Faschisten bisher
zumindest nicht mit den gesetzlich möglichen Strafen und Auflagen belegt
worden sind.

Kritische Stimmen wie die VVN-BdA Bochum haben gleich nach dem Freispruch gegen den Nazi-Chef Wulff durch das Bochumer Landgericht pünktlich zum Gedenktag 9. November 1938 (Reichspogromnacht) darauf hingewiesen, dass das Gericht den Neo-Nazis eine Steilvorlage liefern würde. Jetzt ist es schlimmer, als wir ahnen konnten. Mit Entsetzen stehen wir vor den geschändeten jüdischen Gräbern und dem Denkmal für die jüdischen Opfer des deutschen Faschismus in Wattenscheid und vor dem Denkmal für die von den Faschisten ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer auf dem Hauptfriedhof in Bochum. Wir möchten darauf hinweisen, dass gerade in Wattenscheid seit Jahrzehnten die NPD-Zentrale unbehelligt ihre Arbeit tut und dass ein NPD-Abgeordneter im Stadtparlament auch noch Steuergelder einkassiert. Demonstrationen der Nazis wie die vom 28.10.2008 werden polizeilich und juristisch geschützt, während die Staatsanwaltschaft in Bochum im „4. Tortenprozess“ Revision gegen den inzwischen 2. Freispruch des antifaschistischen Redakteurs von bo-alternativ einlegen will, weil die Karikatur auf dem Plakat gegen die besagte Nazi-Demo angeblich u.a. aggressive Augenbrauen und Beinstellung zeigte und somit nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Aufruf zur Gewalt war. Der Nazi-Boss wird trotz volksverhetzender Propaganda freigesprochen, weil das Gericht ihm Meinungsfreiheit zubilligt. Wir meinen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Behörden auf, die Scheuklappen gegen Nazi-Aktivitäten endlich abzunehmen und gegen die neofaschistischen Verbrecher mit allen Mitteln vorzugehen.

»Pünktlich zum Gedenktag 9. November kam der Freispruch vom Bochumer Landgericht. Wegen volksverhetzenden Reden wiederholt verurteilt, wurde der Nazi-Chef Wulff vom Bochumer Landgericht freigesprochen. Es gilt ja die politische Meinungsfreiheit. Und im Zweifel ist für den Angeklagten zu entscheiden. Gegen genau diese politische Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und statt für, gegen den Angeklagten entschieden vor ein paar Wochen Richterin und Staatsanwältin. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ, der u.a. auch Mitglied der jede Gewalt ablehnenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Demonstration gegen Nazi-Hetzer aufgerufen hatte.

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Zum Gedenken an die ermordeten Widerstandskämpfer des Naziregims

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir haben uns heute hier versammelt, 70 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges, um  an die Opfer des Faschismus zu erinnern, an den antifaschistischen Widerstand hier in Bochum und speziell an die Widerstandsgruppe um die Kommunisten Pöppe und Schmidtfranz.

Die Nazijustiz hat sie vor 65 Jahren zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie ungebrochen durch Zuchthaus und Gefängnis weiterhin Widerstand gegen den Hitlerfaschismus leisteten.

Über 20 Männer und Frauen umfasste die wohl aktivste Bochumer Widerstandsgruppe in der Kriegszeit.

Sie hörten ausländische Sender ab, bauten Kontakte zu anderen Widerstandskämpfern auf, verbreiteten Flugblätter auch der Münchner Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und forderten in selbst gefertigten Handzetteln zum Sturz Hitlers auf.

Aber auch an die Namen Friedrich Hömberg, Josef Langner, Bernhard Nast, Wilhelm Schpenk, Wilhelm Thiesbürger und Erich Schröder will ich erinnern, an ihren Widerstand, aber auch an ihr Leiden; ebenso an Karl Springer und Fritz Husemann, dessen Grab sich nicht weit von hier befindet.

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