Rechts = Links?
Zur Funktion des Extremismusbegriffs
Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und als innenpolitische Sprecherin der Partei die (!) Fachfrau für die Formel vom politischen „Extremismus“. Dieser Begriff hat zur Zeit Hochkonjunktur. Fast täglich berichten die Medien über den vermeintlichen Anstieg linker Gewalt. Unterfüttert wird das Ganze immer wieder mit sich ähnenlden Bildern von brennenden Autos, Ausschreitungen auf Demonstrationen oder Farbbeutelvorwürfen auf Häuserwänden.
Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert die menschenverachtende Ideologie und maßlose Gewalt der Faschisten. Seit 1990 wurden von Neofaschisten mehr als 140 Menschen umgebracht und unzählige verletzt. Tendenz steigend.
Für die Verwirklichung von Grundgesetz und Landesverfassung:
Militär raus aus den Rathäusern
Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal
In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen
- grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
- gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.
