VVN-BdA Bochum

VVN fordert energische Maßnahmen gegen Neonazis

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und
Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der
Antifaschistinnen, dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich
mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss
entsprechend geahndet werden!
In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über
seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen
Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine
V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß
gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden
ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann
doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der
Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden.
Dass auch in Bochum Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf dem einen
Auge nach links besonders hellsichtig sind und dafür auf der anderen
Seite nach rechts eher trüb oder blind, zeigt das halbherzige Vorgehen
von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen neofaschistische
GewalttäterInnen seit Jahren. Dass immer wieder Menschen wie jetzt schon
wieder mehrmals in Langendreer Opfer von Gewaltattacken von z.T. längst
bekannten rechten Tätern werden, demonstriert, dass Faschisten bisher
zumindest nicht mit den gesetzlich möglichen Strafen und Auflagen belegt
worden sind.

Die Entrechtung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger war 1935 schon weit fortgeschritten. Die völlige Entrechtung wurde eingeleitet durch die sog. Nürnberger Gesetze. Diese Gesetze zum „Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ sollten der legalen Ausgrenzung von den Nazis sogenannter rassisch minderwertiger Menschen aus Arbeitsverhältnissen, Schulen, städtischen und staatlichen Institutionen und vielem mehr dienen. Beziehungen zwischen sog. arischen Deutschen und „minderwertigen“ Deutschen wurden „Rassenschande“ genannt und schwer bestraft. Der „Bochumer Anzeiger“ schrieb damals, dass „die Reinheit der Rasse nie wieder angekränkelt und verdorben werden“ dürfe. Bei Verletzung dieser „Rasse-Gesetze“ drohte „Schutzhaft“ in einem Konzentrationslager. Auch in Bochum erhob sich bei „reinrassigen“ Deutschen kein Widerspruch.

Die VVN-BdA Bochum ist wie zahlreiche andere demokratische Organisationen davon überzeugt, dass es heute wieder einen wachsenden Rassismus im privaten und öffentlichen Bereich gibt. Die VVN-BdA Bochum fordert alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, jeder Form des Rassismus, auch dem Alltagsrassismus versteckt in Witzen oder in der Sprache, entgegenzutreten.