VVN-BdA Bochum

VVN fordert energische Maßnahmen gegen Neonazis

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und
Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der
Antifaschistinnen, dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich
mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss
entsprechend geahndet werden!
In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über
seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen
Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine
V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß
gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden
ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann
doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der
Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden.
Dass auch in Bochum Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf dem einen
Auge nach links besonders hellsichtig sind und dafür auf der anderen
Seite nach rechts eher trüb oder blind, zeigt das halbherzige Vorgehen
von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen neofaschistische
GewalttäterInnen seit Jahren. Dass immer wieder Menschen wie jetzt schon
wieder mehrmals in Langendreer Opfer von Gewaltattacken von z.T. längst
bekannten rechten Tätern werden, demonstriert, dass Faschisten bisher
zumindest nicht mit den gesetzlich möglichen Strafen und Auflagen belegt
worden sind.

Die VVN-BdA Bochum trauert um die vielen Opfer des Anschlag am 22. Juli in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya.

Wir verabscheuen zutiefst diesen von einem Faschisten verübten Anschlag.

Vergessen dürfen wir nicht, dass auch in Deutschland in den letzten Jahren 137 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind, dass täglich mehrere neofaschistische Gewalttaten stattfinden, dass auch direkt in Bochum in den letzten Monaten AntifaschistInnen und Antifaschisten körperlichen Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, dass antifaschistische Denkmäler und Holocaust-Erinnerungsstätten von NeofaschistInnen zerstört oder z.B. mit Hakenkreuzen besprüht worden sind.

Im Klima einer zunehmenden Akzeptanz von verunglimpfenden  Aussagen geistiger Brandstifter, deren Veröffentlichungen millionenfach gekauft und wahrscheinlich auch gelesen werden, darf sich keineswegs wieder die These vom verwirrten Einzeltäter durchsetzen. Fremden- und islamfeindliche verbunden mit antisemitischen Einstellungen vertreten je nach Fragestellung über die Hälfte der deutschen BürgerInnen.

Die VVN-BdA Bochum fordert, neofaschistische Straftaten und Agitationen viel intensiver wahrzunehmen und rechtlich endlich mit allen gesetzlichen Mitteln tatsächlich zu ahnden.