VVN-BdA Bochum

Die VVN-BdA Bochum lädt als Mitveranstalterin herzlich ein zu
einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Wolf Wetzel
(Journalist, Autor), Frankfurt a.M. und Peer Stolle (Rechtsanwalt,
NebenklägerInnenvertreter), Berlin.

Der NSU-VS-Komplex

Fast auf den Tag genau jährt sich im November
erneut die Aufdeckung der so genannten „NSU-
Morde“. Am 4. November 2011 wurde bekannt,
dass über 13 Jahre eine neonazistische
Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete
und bei zwei Bombenanschlägen unzählige
verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit
realem oder angenommenem migrantischen
Hintergrund.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet.
Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit
staatliche Stellen bei der Verhinderung und
Aufklärung der Mordserie versagt haben.
Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen
kann von einem staatlichen Komplettversagen
ausgegangen werden, bei dem sich die Frage der
staatlichen Mitverantwortung stellt.
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts
München wird seit der Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 versucht, die strafrechtliche
Verantwortlichkeit der 5 Angeklagten für die so genannten 10 NSU-Morde zu klären.
Auf Seiten der Opfer gibt es 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.
Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren.
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VVN fordert energische Maßnahmen gegen Neonazis

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und
Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der
Antifaschistinnen, dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich
mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss
entsprechend geahndet werden!
In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über
seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen
Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine
V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß
gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden
ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann
doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der
Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden.
Dass auch in Bochum Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf dem einen
Auge nach links besonders hellsichtig sind und dafür auf der anderen
Seite nach rechts eher trüb oder blind, zeigt das halbherzige Vorgehen
von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen neofaschistische
GewalttäterInnen seit Jahren. Dass immer wieder Menschen wie jetzt schon
wieder mehrmals in Langendreer Opfer von Gewaltattacken von z.T. längst
bekannten rechten Tätern werden, demonstriert, dass Faschisten bisher
zumindest nicht mit den gesetzlich möglichen Strafen und Auflagen belegt
worden sind.