Presseerklärung der VVN-BdA zu den
verbrecherischen Schmierereien der Nazis
Kritische Stimmen wie die VVN-BdA Bochum haben gleich nach dem Freispruch gegen den Nazi-Chef Wulff durch das Bochumer Landgericht pünktlich zum Gedenktag 9. November 1938 (Reichspogromnacht) darauf hingewiesen, dass das Gericht den Neo-Nazis eine Steilvorlage liefern würde. Jetzt ist es schlimmer, als wir ahnen konnten. Mit Entsetzen stehen wir vor den geschändeten jüdischen Gräbern und dem Denkmal für die jüdischen Opfer des deutschen Faschismus in Wattenscheid und vor dem Denkmal für die von den Faschisten ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer auf dem Hauptfriedhof in Bochum. Wir möchten darauf hinweisen, dass gerade in Wattenscheid seit Jahrzehnten die NPD-Zentrale unbehelligt ihre Arbeit tut und dass ein NPD-Abgeordneter im Stadtparlament auch noch Steuergelder einkassiert. Demonstrationen der Nazis wie die vom 28.10.2008 werden polizeilich und juristisch geschützt, während die Staatsanwaltschaft in Bochum im „4. Tortenprozess“ Revision gegen den inzwischen 2. Freispruch des antifaschistischen Redakteurs von bo-alternativ einlegen will, weil die Karikatur auf dem Plakat gegen die besagte Nazi-Demo angeblich u.a. aggressive Augenbrauen und Beinstellung zeigte und somit nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Aufruf zur Gewalt war. Der Nazi-Boss wird trotz volksverhetzender Propaganda freigesprochen, weil das Gericht ihm Meinungsfreiheit zubilligt. Wir meinen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Behörden auf, die Scheuklappen gegen Nazi-Aktivitäten endlich abzunehmen und gegen die neofaschistischen Verbrecher mit allen Mitteln vorzugehen.
