VVN-BdA Bochum

Kritische Stimmen wie die VVN-BdA Bochum haben gleich nach dem Freispruch gegen den Nazi-Chef Wulff durch das Bochumer Landgericht pünktlich zum Gedenktag 9. November 1938 (Reichspogromnacht) darauf hingewiesen, dass das Gericht den Neo-Nazis eine Steilvorlage liefern würde. Jetzt ist es schlimmer, als wir ahnen konnten. Mit Entsetzen stehen wir vor den geschändeten jüdischen Gräbern und dem Denkmal für die jüdischen Opfer des deutschen Faschismus in Wattenscheid und vor dem Denkmal für die von den Faschisten ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer auf dem Hauptfriedhof in Bochum. Wir möchten darauf hinweisen, dass gerade in Wattenscheid seit Jahrzehnten die NPD-Zentrale unbehelligt ihre Arbeit tut und dass ein NPD-Abgeordneter im Stadtparlament auch noch Steuergelder einkassiert. Demonstrationen der Nazis wie die vom 28.10.2008 werden polizeilich und juristisch geschützt, während die Staatsanwaltschaft in Bochum im „4. Tortenprozess“ Revision gegen den inzwischen 2. Freispruch des antifaschistischen Redakteurs von bo-alternativ einlegen will, weil die Karikatur auf dem Plakat gegen die besagte Nazi-Demo angeblich u.a. aggressive Augenbrauen und Beinstellung zeigte und somit nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Aufruf zur Gewalt war. Der Nazi-Boss wird trotz volksverhetzender Propaganda freigesprochen, weil das Gericht ihm Meinungsfreiheit zubilligt. Wir meinen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Behörden auf, die Scheuklappen gegen Nazi-Aktivitäten endlich abzunehmen und gegen die neofaschistischen Verbrecher mit allen Mitteln vorzugehen.

»Pünktlich zum Gedenktag 9. November kam der Freispruch vom Bochumer Landgericht. Wegen volksverhetzenden Reden wiederholt verurteilt, wurde der Nazi-Chef Wulff vom Bochumer Landgericht freigesprochen. Es gilt ja die politische Meinungsfreiheit. Und im Zweifel ist für den Angeklagten zu entscheiden. Gegen genau diese politische Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und statt für, gegen den Angeklagten entschieden vor ein paar Wochen Richterin und Staatsanwältin. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ, der u.a. auch Mitglied der jede Gewalt ablehnenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Demonstration gegen Nazi-Hetzer aufgerufen hatte.

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90 Jahre ist es her, dass der Kapp-Putsch stattgefunden hat. 90 Jahre – ein Zeitraum, der Erinnerung immer schwerer, aber trotzdem notwendig macht.

Ich habe die Anfrage der VVN für diese Rede übernommen, weil es auch meinem Verständnis von Geschichte entspricht, sowohl über die Vorgänge von 1920 zu sprechen, als auch darüber nachzudenken, welche Konsequenzen aus den Ereignissen vor 90 Jahren zu ziehen sind.

Deshalb habe ich für meine Rede drei Abschnitte vorgesehen:

1. Wie kam es zum Kapp-Putsch?

2. Wer waren die Gewinner, wer die Verlierer?

3. Warum Gedenktage dieser Art?

Die geschichtliche Ausgangssituation ist weitgehend erforscht, die wichtigsten Details sind bekannt. Deshalb kann der historische Rückblick sich auf wenige Fakten beschränken:

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