VVN-BdA Bochum

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

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Zum Gedenken an die ermordeten Widerstandskämpfer des Naziregims

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir haben uns heute hier versammelt, 70 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges, um  an die Opfer des Faschismus zu erinnern, an den antifaschistischen Widerstand hier in Bochum und speziell an die Widerstandsgruppe um die Kommunisten Pöppe und Schmidtfranz.

Die Nazijustiz hat sie vor 65 Jahren zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie ungebrochen durch Zuchthaus und Gefängnis weiterhin Widerstand gegen den Hitlerfaschismus leisteten.

Über 20 Männer und Frauen umfasste die wohl aktivste Bochumer Widerstandsgruppe in der Kriegszeit.

Sie hörten ausländische Sender ab, bauten Kontakte zu anderen Widerstandskämpfern auf, verbreiteten Flugblätter auch der Münchner Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und forderten in selbst gefertigten Handzetteln zum Sturz Hitlers auf.

Aber auch an die Namen Friedrich Hömberg, Josef Langner, Bernhard Nast, Wilhelm Schpenk, Wilhelm Thiesbürger und Erich Schröder will ich erinnern, an ihren Widerstand, aber auch an ihr Leiden; ebenso an Karl Springer und Fritz Husemann, dessen Grab sich nicht weit von hier befindet.

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März 2009, Vortrag von Wolfgang Dominik bei der VVN Mülheim -BdA Bochum am 4.9.2009

1 Statt einer Einleitung

In einer Meldung über den Bericht des Sonderausschusses des US-Senats heißt es in der Allgemeinen Zeitung Berlin vom 12.10.1945:

1. Es ist nicht wahr, daß (sic!) die deutschen Großindustriellen sich erst im letzten Augenblick und halb gezwungen dem Nationalsozialismus angeschlossen haben. Sie waren von Anfang an seine begeisterten Förderer.
2. Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte den Nationalsozialisten die Machtergreifung.
3. Die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung zum Angriffskrieg erfolgte unter der unmittelbaren Leitung der deutschen Industriellen.

Alle die, die gerade als Nazi-Verbrecher charakterisiert worden waren, sind spätestens 1951 fast vollzählig wieder in ihren Konzernleitungen, meist hatten sie am 8.5.1945 plötzlich entdeckt, dass sie ja eigentlich Antifaschisten waren, etwas später folgte meist ihr Beitritt zu CDU/CSU oder FDP.

Das faschistische Ziel, Vernichtung des Sozialismus oder Kommunismus oder des „Marxismus mit Stumpf und Stiel“ blieb, der Rassismus modifiziert (statt Antisemiten wurden nun viele zu Philosemiten).

Mit der Zeit gelang es, den Bürgern der Westzonen klar zu machen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hatten in Sachen Faschismus, wenn sie nur ordentliche Antikommunisten blieben. Man rüstete bald ja schon wieder gegen den alten Feind.

Das zeigt :

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