VVN-BdA Bochum

Spätestens seit den G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. Zur vollständigen Erklärung…

Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

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März 2009, Vortrag von Wolfgang Dominik bei der VVN Mülheim -BdA Bochum am 4.9.2009

1 Statt einer Einleitung

In einer Meldung über den Bericht des Sonderausschusses des US-Senats heißt es in der Allgemeinen Zeitung Berlin vom 12.10.1945:

1. Es ist nicht wahr, daß (sic!) die deutschen Großindustriellen sich erst im letzten Augenblick und halb gezwungen dem Nationalsozialismus angeschlossen haben. Sie waren von Anfang an seine begeisterten Förderer.
2. Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte den Nationalsozialisten die Machtergreifung.
3. Die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung zum Angriffskrieg erfolgte unter der unmittelbaren Leitung der deutschen Industriellen.

Alle die, die gerade als Nazi-Verbrecher charakterisiert worden waren, sind spätestens 1951 fast vollzählig wieder in ihren Konzernleitungen, meist hatten sie am 8.5.1945 plötzlich entdeckt, dass sie ja eigentlich Antifaschisten waren, etwas später folgte meist ihr Beitritt zu CDU/CSU oder FDP.

Das faschistische Ziel, Vernichtung des Sozialismus oder Kommunismus oder des „Marxismus mit Stumpf und Stiel“ blieb, der Rassismus modifiziert (statt Antisemiten wurden nun viele zu Philosemiten).

Mit der Zeit gelang es, den Bürgern der Westzonen klar zu machen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hatten in Sachen Faschismus, wenn sie nur ordentliche Antikommunisten blieben. Man rüstete bald ja schon wieder gegen den alten Feind.

Das zeigt :

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