VVN-BdA Bochum

Die VVN-BdA Bochum trauert um die vielen Opfer des Anschlag am 22. Juli in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya.

Wir verabscheuen zutiefst diesen von einem Faschisten verübten Anschlag.

Vergessen dürfen wir nicht, dass auch in Deutschland in den letzten Jahren 137 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind, dass täglich mehrere neofaschistische Gewalttaten stattfinden, dass auch direkt in Bochum in den letzten Monaten AntifaschistInnen und Antifaschisten körperlichen Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, dass antifaschistische Denkmäler und Holocaust-Erinnerungsstätten von NeofaschistInnen zerstört oder z.B. mit Hakenkreuzen besprüht worden sind.

Im Klima einer zunehmenden Akzeptanz von verunglimpfenden  Aussagen geistiger Brandstifter, deren Veröffentlichungen millionenfach gekauft und wahrscheinlich auch gelesen werden, darf sich keineswegs wieder die These vom verwirrten Einzeltäter durchsetzen. Fremden- und islamfeindliche verbunden mit antisemitischen Einstellungen vertreten je nach Fragestellung über die Hälfte der deutschen BürgerInnen.

Die VVN-BdA Bochum fordert, neofaschistische Straftaten und Agitationen viel intensiver wahrzunehmen und rechtlich endlich mit allen gesetzlichen Mitteln tatsächlich zu ahnden.

Esther Bejarano & Microphone Mafia

Esther Bejarano, heute 87-jährig, hat als heranwachsende
Jugendliche die Gräueltaten von Auschwitz und Ravensbrück überlebt, weil sie in
dem Mädchenorchester von Auschwitz  Akkordeon spielte. Bei dem Todesmarsch konnte sie 1945 fliehen. Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden ihrer Generation aus dem Orchester.
Im Laufe der Jahrzehnte erhielt sie zahlreiche
Auszeichnungen für ihr künstlerisches und antifa-
schistisches Engagement. Sie ist heute die Vor-
sitzende des Internationalen Auschwitz Komitees
und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA.
Ihre Kinder Edna und Joram haben immer wieder den ungebrochenen Neofaschismus
der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft zu spüren bekommen.
Kutlu Yurtseven und Önder Bardakci von der Microphone Mafia, aufgewachsen in
einem Kölner Arbeiterviertel, sind zeitlebens mit Rassismus konfrontiert worden.

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Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen

1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt dese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, „steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“ Süddeutsche Zeitung 15. Oktober 2009) Da bei der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung „neues Leben einzuhauchen“, weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer „Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern“, so hieß es im Entwurf.

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