Kriminelle im Dienste des Staates

1. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nur ein Mosaik im staatlichen Schutz der der kapitalistischen Gesellschaftsunordnung.
2. Allzu gerne skandalisieren, personalisieren, moralisieren, psychologisieren, pathologisieren hier am Beispiel des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)  bürgerliche Medien und Politiker_innen einen Zustand oder Personen, um von den politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Diskontinuitäten bzw. Kontinuitäten  mit dem faschistischen und vorfaschistischen Deutschland  (gekennzeichnet durch kolonialen Rassismus bis zum Völkermord nach Außen und Wilhelminischen Antisemitismus nach Innen) und der Bundesrepublik (alte Länder, nach 1990/1 auch „Gesamtdeutschland“) abzulenken. Die hegemoniale Kultur oder Unkultur war und ist in Deutschland rassistisch geprägt – vgl. Sarrazin (http://vvn-bda-bochum.de/archives/2759) (mehr …)

Die VVN-BdA Bochum trauert um die vielen Opfer des Anschlag am 22. Juli in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya.

Wir verabscheuen zutiefst diesen von einem Faschisten verübten Anschlag.

Vergessen dürfen wir nicht, dass auch in Deutschland in den letzten Jahren 137 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind, dass täglich mehrere neofaschistische Gewalttaten stattfinden, dass auch direkt in Bochum in den letzten Monaten AntifaschistInnen und Antifaschisten körperlichen Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, dass antifaschistische Denkmäler und Holocaust-Erinnerungsstätten von NeofaschistInnen zerstört oder z.B. mit Hakenkreuzen besprüht worden sind.

Im Klima einer zunehmenden Akzeptanz von verunglimpfenden  Aussagen geistiger Brandstifter, deren Veröffentlichungen millionenfach gekauft und wahrscheinlich auch gelesen werden, darf sich keineswegs wieder die These vom verwirrten Einzeltäter durchsetzen. Fremden- und islamfeindliche verbunden mit antisemitischen Einstellungen vertreten je nach Fragestellung über die Hälfte der deutschen BürgerInnen.

Die VVN-BdA Bochum fordert, neofaschistische Straftaten und Agitationen viel intensiver wahrzunehmen und rechtlich endlich mit allen gesetzlichen Mitteln tatsächlich zu ahnden.

Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und als innenpolitische Sprecherin der Partei die (!) Fachfrau für die Formel vom politischen „Extremismus“. Dieser Begriff hat zur Zeit Hochkonjunktur. Fast täglich berichten die Medien über den vermeintlichen Anstieg linker Gewalt. Unterfüttert wird das Ganze immer wieder mit sich ähnenlden Bildern von brennenden Autos, Ausschreitungen auf Demonstrationen oder Farbbeutelvorwürfen auf Häuserwänden.

Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert die menschenverachtende Ideologie und maßlose Gewalt der Faschisten. Seit 1990 wurden von Neofaschisten mehr als 140 Menschen umgebracht und unzählige verletzt. Tendenz steigend.

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Zu den Artikeln von Butterwegge und Broden in Friedensforum 2/2009

Aus der Perspektive der bürgerlichen Mitte waren schon im 19. Jahrhundert Radikale oder Extremisten alle die, die sich der Mitte verweigerten oder von ihr nicht akzeptiert wurden.

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