April 27, 2012
Von: Wolfgang Dominik
Kategorie: Allgemein, Antifaschismus, Arbeiterbewegung, Berufsverbote, Demokratie, Extremismustheorie, Faschismus, Geheimdienste, Grundgesetz, Kapitalismus, Militarismus, Neofaschismus, NPD, NSU, Parteien, Rassismus, Terror, Totalitarismus, Verfassungsschutz
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Kriminelle im Dienste des Staates
- Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nur ein Mosaik im staatlichen Schutz der der kapitalistischen Gesellschaftsunordnung.
- Allzu gerne skandalisieren, personalisieren, moralisieren, psychologisieren, pathologisieren hier am Beispiel des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bürgerliche Medien und Politiker_innen einen Zustand oder Personen, um von den politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Diskontinuitäten bzw. Kontinuitäten mit dem faschistischen und vorfaschistischen Deutschland (gekennzeichnet durch kolonialen Rassismus bis zum Völkermord nach Außen und Wilhelminischen Antisemitismus nach Innen) und der Bundesrepublik (alte Länder, nach 1990/1 auch „Gesamtdeutschland“) abzulenken. Die hegemoniale Kultur oder Unkultur war und ist in Deutschland rassistisch geprägt – vgl. Sarrazin (http://vvn-bda-bochum.de/archives/2759) (mehr …)
November 20, 2011
Von: Sandra Kruessel
Kategorie: Extremismustheorie, Neofaschismus, NPD, Stellungnahme, Terror
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Weiter heißt es in der Presseerklärung: »Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss die Ermittlungen über die nicht vollständig aufgeklärten Mordfälle an drei Polizisten in Dortmund im Jahr 2000 und den antisemitischen Anschlag von Düsseldorf-Wehrhahn auch im Jahr 2000 wieder aufnehmen.
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