Der Flyer zur Veranstaltung

Am Montag, den 10. November,
findet um 19:30 Uhr
im ver.di-Gewerksschaftshaus,
Universitätstr. 76, Bochum eine Informations- und
Diskussionsveranstaltung des „Bochumer Bündnis
gegen Rechts“ mit Martina Renner statt. Das Thema:
Versagen, Verschulden, Verbrechen? Wieviel Staat
steckt im NSU? Die VVN-BdA Bochum ist
Mitveranstalterin.

Im Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechts-
terrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer
Landtages wird der Verdacht geäußert, dass „die
Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein
Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen
Bombenbastler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
haben könnten und entsprechend handelten“. An
anderer Stelle dieses NSU-Untersuchungsgauschuss-
Berichtes heißt es, dass „die Häufung falscher oder
nicht getroffener Entscheidungen … auch den
Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten
Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“
zulassen. Der Verfassungsschutz habe „wichtige
Informationen zurückgehalten“ und „zumindest
mittelbar die Flüchtigen geschützt“.
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Mit mehr als hundert SchülerInnen und vielen Gästen des Ottilie-Schoenewald-Kollegs
wurde heute die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“
eröffnet.

Uli Borchers (BgR) eröffnet die Ausstellung

Uli Borchers vom Bochumer
„Bündnis gegen Rechts“ stellte in
seiner Begrüßungsrede heraus,
dass die politischen Hintergründe
der jahrelangen verbrecherischen
Aktivitäten des „NSU“ immer
noch nicht hinreichend
untersucht und aufgeklärt sind.
Rassismus in unserer Gesellschaft
muss dauerhaft bekämpft werden
und die Finanzierung, der Aufbau
und der Schutz von Neonazi-
strukturen durch staatliche
Organe – wie den Verfassungs-
schutz – müssen ein Ende
haben, so sein Fazit für die Zukunft.

Dr. Heinrich Brinkmöller-Becker als Schulleiter erklärte seine ausdrückliche
Zustimmung zu der Ausstellung und seine Bereitschaft die Auseinandersetzung mit
allen Formen des Rassismus zu führen. Für eine „Schule ohne Rassismus mit Courage“
sei es auch ein besonderer Bildungsauftrag, politische Hintergründe aufzuzeigen und
für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
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Die VVN-BdA Bochum ist Mitveranstalterin einer Ausstellung
mit dem Titel „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der
Verbrechen“, die am Montag, den 15.9. um 10:00 Uhr im Foyer
des Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskollegs eröffnet wird.

Die Opfer des NSU

In den Jahren zwischen 2000 und 2007 wurden in
Deutschland mindestens zehn Menschen durch Neonazis
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)
ermordet. In den Jahren 2001 und 2004 kam es in Köln
zu Bombenanschlägen, die sich ebenfalls gegen 
MigrantInnen richteten. Mehr als 20 Menschen wurden
teilweise lebensbedrohlich verletzt.
Die Gruppe um den „NSU“ raubte Banken aus, um
dadurch die rassistischen Aktionen und das Leben im
Untergrund zu finanzieren.

Erst im November 2011 wurde bekannt, dass Neonazis
um den „NSU“ diese Verbrechen begangen haben. Die
Angehörigen erfuhren damit endlich, durch wen ihre
Familienmitglieder umgebracht oder verletzt worden
sind. Die Untersuchungen der staatlichen Organe liefen
von Anfang an in die falsche Richtung. Die Opfer wurden
als Täter verdächtigt. Es wurde unterstellt, sie seien in
kriminelle und z.B. Drogengeschäfte verwickelt.
Heute wissen wir, dass es anders war. Die Polizei, der Verfassungsschutz, die LKA`s und
das BKA tragen eine direkte Mitverantwortung dafür, dass die Mitglieder des „NSU“ nie
gefasst wurden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Untersuchungs-
ausschuss des Landes Thüringen haben in ihren Berichten für diese Verantwortlichkeit 
eindeutige Belege dokumentiert.
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Ottilie Schoenewald, geb. 1883

Der Stadtrundgang soll
informieren über jüdisches
Leben in der Weimarer
Republik, im Faschismus und in der Zeit nach der
Befreiung vom Faschismus. An etlichen Orten in der
Innenstadt und an einigen Stolpersteinen lässt sich
aufzeigen, wie Diskriminierung, Verfolgung, Flucht
oder Deportation und Ermordung jüdischer Bochumer abgelaufen ist.

Dabei wird auch folgenden Fragen nachgegangen:
Was wusste die Mehrheitsgesellschaft in Bochum vom
Schicksal ihrer jüdischen Mitbürger/innen?
Welche politischen und religiösen Traditionen und
Vorurteile haben an den antisemitischen Maßnahmen mitgewirkt? Warum gab es so wenig Widerstand gegen
den staatlichen Terror an Juden, manchmal der eigenen Nachbarn? Die bekannte
Bochumerin Ottilie Schoenewald und ihr Schicksal kann als Beispiel für viele stehen.

Die TeilnehmerInnen können exemplarisch auch lernen, wie Feindbilder und
rassistische Ideologien konstruiert werden und durchaus aktuell sind.

Der Stadtrundgang dauert ca. 2 1/4 Stunden und findet bei jedem Wetter statt.

Die VHS bittet um Anmeldung für Kurs 12007 unter der Tel.-Nr. 9101555,
sie verlangt eine Unkostenbeteiligung von 5,00 Euro, erm. 3,00 Euro.

Der Stadtrundgang beginnt am 17. November um 14.00 Uhr
an der Glocke auf dem Rathausplatz Bochum.

Kriminelle im Dienste des Staates

1. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nur ein Mosaik im staatlichen Schutz der der kapitalistischen Gesellschaftsunordnung.
2. Allzu gerne skandalisieren, personalisieren, moralisieren, psychologisieren, pathologisieren hier am Beispiel des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)  bürgerliche Medien und Politiker_innen einen Zustand oder Personen, um von den politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Diskontinuitäten bzw. Kontinuitäten  mit dem faschistischen und vorfaschistischen Deutschland  (gekennzeichnet durch kolonialen Rassismus bis zum Völkermord nach Außen und Wilhelminischen Antisemitismus nach Innen) und der Bundesrepublik (alte Länder, nach 1990/1 auch „Gesamtdeutschland“) abzulenken. Die hegemoniale Kultur oder Unkultur war und ist in Deutschland rassistisch geprägt – vgl. Sarrazin (http://vvn-bda-bochum.de/archives/2759) (mehr …)