Spätestens seit den G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. Zur vollständigen Erklärung…

Für die VVN-BdA schrieben ihre Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Professor
Dr. Heinrich Fink einen offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier. Gefordert wird darin von der Bundesregierung, ihren Einfluss zu nutzen,
um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und im Andenken an den 8. Mai,
Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu übernehmen.

Cornelia Kerth und Prof. Dr. Heinrich Fink

„Die Situation in der Ukraine ist
alarmierend und gibt jeden Tag
mehr Grund zur Sorge.
Die Beteiligung der langjährigen
NPD-Partnerorganisation „Swoboda“ und des mit ihr ver-
bandelten militant-faschistischen
„Rechten Sektors“ an der
amtierenden Regierung in Kiew
und deren Anerkennung durch
EU und Bundesregierung haben
das Land an den Rand des
Abgrunds gebracht.

Durch die Regierungsbeteiligung
sind Kräfte mit Macht ausgestattet und staatlich legitimiert, die sich offen und aktiv auf
die faschistischen Kollaborateure des Vernichtungskriegs beziehen. Das mobilisiert bei
allen Gruppen, die historisch den Faschisten zum Opfer fielen, insbesondere bei der
jüdischen Minderheit, bei Antifaschist_innen und russisch-sprachigen Bürger_innen
der Ukraine berechtigte Ängste. Diese Ängste ernst zu nehmen, ist eine notwendige
Schlussfolgerung aus der deutschen und europäischen Geschichte.
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Andreas Kemper in Bochum

„Keine Alternative für Deutschland“ hieß das
Thema eines Informationsabends, zu dem das
Bochumer Bündnis gegen Rechts am vergangenen
Mittwoch, 4 Tage vor der Bundestagswahl, ins
ver.di-Gewerkschaftshaus eingeladen hatte.
MitveranstalterInnen waren:  die Soziale Liste
Bochum, die Gewerkschaft ver.di Bezirk Bochum-
Herne und die VVN-BdA Bochum.

Inhaltlich ging es dabei um die erst am 6.2. 2013
gegründete Partei „Alternative für Deutschland“
(AfD). Aktuelle Meinungsumfragen lassen
befürchten, dass diese Partei am 22. September
eventuell in den Bundestag einziehen könnte.

Der Referent des Abends, Andreas Kemper,
Sozialwissenschaftler aus Münster und Autor des
Buches „Rechte Euro-Rebellion“, kritisierte
Mitglieder der Anti-Euro-Partei wegen ihrer
antidemokratischen und homophoben (d.h. gegen
Schwule und Lesben gerichtete) Tendenzen.
Noch gibt sich die „AfD“ als Protestpartei. Sie gilt als Sammelbecken für Euro-Kritiker.
Andreas Kemper warnt jedoch vor rechtspopulistischen Tendenzen. Ein Flügel der
Partei sei mit der US-amerikanischen „Tea Party“ zu vergleichen.
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Kriminelle im Dienste des Staates

1. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nur ein Mosaik im staatlichen Schutz der der kapitalistischen Gesellschaftsunordnung.
2. Allzu gerne skandalisieren, personalisieren, moralisieren, psychologisieren, pathologisieren hier am Beispiel des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)  bürgerliche Medien und Politiker_innen einen Zustand oder Personen, um von den politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Diskontinuitäten bzw. Kontinuitäten  mit dem faschistischen und vorfaschistischen Deutschland  (gekennzeichnet durch kolonialen Rassismus bis zum Völkermord nach Außen und Wilhelminischen Antisemitismus nach Innen) und der Bundesrepublik (alte Länder, nach 1990/1 auch „Gesamtdeutschland“) abzulenken. Die hegemoniale Kultur oder Unkultur war und ist in Deutschland rassistisch geprägt – vgl. Sarrazin (http://vvn-bda-bochum.de/archives/2759) (mehr …)