VVN-BdA Bochum

Andreas Kemper in Bochum

„Keine Alternative für Deutschland“ hieß das
Thema eines Informationsabends, zu dem das
Bochumer Bündnis gegen Rechts am vergangenen
Mittwoch, 4 Tage vor der Bundestagswahl, ins
ver.di-Gewerkschaftshaus eingeladen hatte.
MitveranstalterInnen waren:  die Soziale Liste
Bochum, die Gewerkschaft ver.di Bezirk Bochum-
Herne und die VVN-BdA Bochum.

Inhaltlich ging es dabei um die erst am 6.2. 2013
gegründete Partei „Alternative für Deutschland“
(AfD). Aktuelle Meinungsumfragen lassen
befürchten, dass diese Partei am 22. September
eventuell in den Bundestag einziehen könnte.

Der Referent des Abends, Andreas Kemper,
Sozialwissenschaftler aus Münster und Autor des
Buches „Rechte Euro-Rebellion“, kritisierte
Mitglieder der Anti-Euro-Partei wegen ihrer
antidemokratischen und homophoben (d.h. gegen
Schwule und Lesben gerichtete) Tendenzen.
Noch gibt sich die „AfD“ als Protestpartei. Sie gilt als Sammelbecken für Euro-Kritiker.
Andreas Kemper warnt jedoch vor rechtspopulistischen Tendenzen. Ein Flügel der
Partei sei mit der US-amerikanischen „Tea Party“ zu vergleichen.
Die „AfD“ habe starke Wurzeln im nationalliberalen Lager, das elitäre Meinungen
propagiere. Vertreter dieses Kreises äußern sich regelrecht demokratiefeindlich.
Das Vorstandsmitglied Konrad Adam habe beispielsweise implizit gefordert, Arbeitslosen
das Wahlrecht abzuerkennen, so der Referent.
Der wissenschaftliche Berater der „AfD“ Roland Vaubel spreche sich für eine „unter-
nehmerfreundlichere Demokratie“ aus, die zu Lasten finanziell schwacher Kreise ginge. 
Beatrix von Storch kämpfe mit der „Zivilen Koalition“ gegen die „Minderheiten-Lobby“,
also Schwule und Lesben.
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf
Henkel, der die Ziele der „AfD“ unterstützt, spreche sich für eine Verfassungsänderung
aus, um die Parteien massiv zu schwächen. In einem Presseartikel fordere er die
Direktwahl von BundespräsidentInnen, KanzlerInnen, MinisterpräsidentInnen und eine
größere Machtausstattung dieser dann direkt gewählten FührerInnen. Parallel sollen
die Parteistiftungen wegfallen, vermutlich, weil sie eine Konkurrenz zu den
wirtschaftsnahen Stiftungen darstellen, so Andreas Kemper.
Hermann Behrendt, seit April 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der „AfD“ in
NRW, fordere, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden,
weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.

Obwohl die „AfD“ in ihrem ersten Wahlkampf nicht offen für diese Positionen eintrete,
warnte Andreas Kemper: „Wichtige Wortführer innerhalb der Partei verfolgen diese
Ziele, das ist gefährlich.“ Die Partei wird in 16 Bundesländern zur Bundestagswahl
antreten und in 153 der 299 Wahlkreise Direktkandidaten aufstellen.
Dem Referat von Andreas Kemper folgte eine rege Diskussion, in der nahezu alle
Meinungsäußerungen dahingehend tendierten, dass die „AfD“ keine Alternative
für Deutschland ist.