VVN-BdA Bochum

NPD-Verbot jetzt!

Mit einer Pressekonferenz am 25. Januar 2005 begann die Unterschriftenkampagne der VVN – BdA für ein Verbot der NPD.  Die Kampagne fand in der Öffentlichkeit ein breites Echo.

Die Nachfrage nach dem Kampagnenmaterial war sehr groß. Viele Briefe und Stellungnahmen erreichten die Bundesgeschäftsstelle der VVN – BdA in Berlin. Das anvisierte Ziel, bis zum 9. November 2007 100.000 Unterschriften zu sammeln, wurde bereits am 11. Oktober 2007 mit 136.710 Unterschriften überschritten. Es war ein großer Erfolg für die VVN – BdA. Die Bochumer Kreisvereinigung hat auch dazu ihren Teil geleistet.

Die Unterschriftenaktion zum Verbot hat mit dazu beigetragen, die Diskussion über ein Verbot zu intensivieren.

Bis jetzt gab es von dem bisherigen Bundestag keine Antwort auf diese Aktion.

Damit das Thema weiterhin auf der Tagesordnung bleibt, hat die VVN – BdA die Fortsetzung der Kampagne bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, beschlossen.

Es gibt 5.000 Gründe, die NPD zu verbieten. In einer Befragung von BürgerInnen sollen 5.000 Antworten gesammelt werden, warum die NPD zu verbieten sei. Diese Gründe werden dokumentiert (www.npd-verbot-jetzt.de) und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil viele der Zeugen als V-Leute des Verfassungsschutzes in höheren Parteigremien saßen.

Das könnte aber sehr schnell geändert werden, wenn der Bundesinnenminister und acht CDU-Länderinnenminister die V-Leute abschalten würden. Mit gutem Beispiel gehen die Minister der Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz voran.

Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist allein aus ihren Publikationen, ihren Taten und ihrem Gebaren bereits deutlich zu erkennen. V-Leute sind dafür aber nutzlos. Es sind Nazis, die vom Staat ein gutes Zubrot erhalten. Sie tragen aber nichts zur Verhütung von Verbrechen bei. Nützlich sind sie für die NPD, die sich gerade durch die V-Leute in Sicherheit wiegen kann.