Kriminelle im Dienste des Staates

1. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nur ein Mosaik im staatlichen Schutz der der kapitalistischen Gesellschaftsunordnung.
2. Allzu gerne skandalisieren, personalisieren, moralisieren, psychologisieren, pathologisieren hier am Beispiel des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)  bürgerliche Medien und Politiker_innen einen Zustand oder Personen, um von den politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Diskontinuitäten bzw. Kontinuitäten  mit dem faschistischen und vorfaschistischen Deutschland  (gekennzeichnet durch kolonialen Rassismus bis zum Völkermord nach Außen und Wilhelminischen Antisemitismus nach Innen) und der Bundesrepublik (alte Länder, nach 1990/1 auch „Gesamtdeutschland“) abzulenken. Die hegemoniale Kultur oder Unkultur war und ist in Deutschland rassistisch geprägt – vgl. Sarrazin (http://vvn-bda-bochum.de/archives/2759)
3. Die damit verbundene Entpolitisierung, Entökonomisierung und Enthistorisierung  macht eine sachgerechte Analyse unmöglich, weil unausgesprochen die bürgerliche Demokratie und die kapitalistische Wirtschaftsunordnung als die besten aller Möglichkeiten gelten, in die sich nur ab und zu Fehler, Skandale, persönliches Fehlverhalten einiger weniger … einschleichen. Ein verzweifeltes Moralisieren über den Inlandgeheimdienst wird ihm nicht gerecht. Er verrichtet ordentliche Arbeit!
4. Angesichts der singulären Verbrechen des deutschen Faschismus lagen nach der Befreiung Deutschlands folgende ökonomischen und politischen Lehren auf der Hand, die bis weit in bürgerliche Kreise und Parteien verbreitet waren und den zunächst verkündeten Absichten aller alliierten Siegermächte entsprachen: D hoch 4, d.h. Denazifizierung, Demonopolisierung, Demilitarisierung und Demokratisierung. Die Monopole und Konzerne, die von Anfang an den Faschismus gefördert und den Krieg vorbereitet haben und aus den ungeheuren Verbrechen und dem Krieg riesige Profite gezogen hatten und die entsprechenden ökonomischen und staatlichen Funktionsträger sollten ein für alle mal aus den ökonomischen und staatlichen  Prozessen ausgeschaltet und für ihre Verbrechen bestraft werden.
5. Das Ergebnis in den Westzonen und späteren Bundesrepublik war z.T. bis heute ein Kartell des Verschweigens oder doch bald schon der „große Frieden mit den Tätern“, den die Täter mit sich selbst schlossen. Die ökonomische, personelle, militärische, politische und ideologische Restauration war wenige Jahre nach dem Sieg über diese Täter weitgehend in die Wege geleitet. Dass der Faschismus und alle seine millionenfachen Anhänger in Teilen doch Recht hatten und eigentlich gar kein Grund zum Trauern bestand, bestätigten die Westalliierten und die junge Bundesrepublik in der McCarthy-Ära: Das faschistische Feindbild von Kommunisten, Sozialisten und Marxisten wurde jetzt unter dem Motto „Freiheit und Demokratie“ westdeutsche Staatsreligion. Militarisierung, Rassismus, „freie Marktwirtschaft“ waren dogmatisch bewachte Glaubensinhalte. Wie sollte sich die Dominanzgesellschaft bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen ändern?
6. Die Totalitarismus-Ideologie verglich nach der phänomenologischen Methode das, was bürgerliche Ideologen unter „Kommunismus“ und „Nationalsozialismus“ verstanden, Erscheinungen werden registriert, ohne nach den Ursachen zu fragen. Totalitär wurde das System genannt, extremistisch war der Kampfbegriff für Bewegungen dorthin. Das Schöne war: Hitler war tot, aber die wie immer gearteten sozialistischen Länder und ihre politischen Repräsentanten lebten. Der Faschismus-Begriff, der immer den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus als eine Form bürgerlicher Herrschaft impliziert, wird von vornherein diskriminiert und als „kommunistisch“ disqualifiziert. Dass der Begriff „Nationalsozialismus“ ein faschistischer Propagandabegriff zur Tarnung der Stabilisierung und Optimierung kapitalistischer Profitmaximierung war, wird von bürgerlichen Ideologien selbstverständlich nicht zur Kenntnis genommen. (vgl. http://vvn-bda-bochum.de/archives/3804)
7. Schon mit Adenauers Blitzgesetzen im August 1951 wurden ca. ein Dutzend Organisationen verboten bzw. wurden Verbotsanträge eingeleitet. Organisationen, die auch nur in den Verdacht gerieten, irgendwie „links“ zu sein, wurden als 5. Kolonne Moskaus bezeichnet oder kommunistische Tarnorganisationen und ihre Mitglieder bekamen Berufsverbote, während gleichzeitig der Artikel 131 des noch frischen Grundgesetzes die Rückkehr fast aller Nazis in ihre Behörden, Ämter, Schulen, Richterstellen, Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr, Medien, Hochschulen, Kirchen ….. ermöglichte.
8. Gleichzeitig geriet der Artikel 139 des Grundgesetzes völlig in Vergessenheit, außer bei denen, die ihn einklagen wollten: Aber die gehörten oft den gerade schon wieder verbotenen Organisationen (auch der VVN) an und wurden schon wieder von den gleichen Richtern und Staatsanwälten verfolgt wie zwischen 1933 und 1945.
9. Gegen Neofaschisten brauchte man staatlicherseits kaum diese Gesetze beanspruchen, waren das doch alles ordentliche faschistisch geschulte Antikommunisten. Ein großer Teil von SD, SS, GeStaPo, SA, NSDAP und anderen faschistischen Organisationen besetzten denn auch Polizei und Geheimdienste (Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ab 1950) und Staatsanwalt- und Richterämter , diesmal sozusagen mit der NATO im Rücken! (Vgl. Peer Heinelt, Überzeugungstäter I [Zu den historischen, politischen und ideologischen Grundlagen deutscher Verfassungsschützer] und Jörg Kronauer, Überzeugungstäter II [Wie der Verfassungsschutz beim Aufbau neonazistischer Strukturen in Deutschland behilflich (gewesen) ist], in: Konkret, 1/2012). Faschistoide und faschistische Tendenzen werden nicht nur von der Polizei, sondern auch von den Geheimdiensten seit Gründung der BRD vertuscht, umgedeutet, verdrängt, verschwiegen oder als leichtfertig verursacht durch unbelehrbare „Linke“ dargestellt. Z.B. wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz  aus einem von der US-Army zur Beobachtung der Kommunistischen Partei geschaffenen „Amt für Verfassungsschutz“ geschaffen. Es ist keineswegs verwunderlich, dass im Faschismus erprobte Antikommunisten das Amt übernahmen. Von 1955 bis 1972 wurde der NS-Jurist, der sich durch grausame Strafanträgen an der NS-Terrorjustiz beteiligt war (vgl. Rolf Gössner, aaO, S. 7),  und SA-Mann, Hubert Schrübbers, jetzt mit CDU-Parteibuch, Präsident des Verfassungsschutzes. Schrübbers war im Faschismus als Staatsanwalt gegen politisch und rassisch Verfolgte aktiv. Die Gründung und Entwicklung der NPD ab 1964 bereitete den „Verfassungsschützern“ „ideologischerweise“ kein Kopfzerbrechen. (vgl. Rolf Gössner, Von wegen Frühwarnsystem, Die Entwicklung des Verfassungsschutzes, in Der Rechte Rand, Nr. 135, März/April 2012, S. 6f).
10. Es gilt und galt, die kapitalistisch-imperialistische Weltherrschaft und die in sie verquickten und sie garantierenden  kapitalistischen Staaten mit allen Mitteln gegen antikapitalistische, sozialistische Bestrebungen  zu sichern.
11. Vorgänge wie die um den Thüringer Heimatschutz (THS) , eine der aktivsten neofaschistischen Kameradschaften, der maßgeblich beteiligt war an dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), sind die Spitze des Eisberges, der mehr oder weniger zufällig bekannt wurde. Von Anbeginn hatte der Verfassungsschutz Thüringens mit Tino Brandt (Foto s. AIB 94, 1/2012, S. 15) einen „Inoffiziellen Mitarbeiter – IM – bei uns V-Mann genannt, in der Gruppe. Bekannt geworden ist, dass Brandt in den neunziger Jahren 200.000 DM vom Verfassungsschutz bekam, die er in den Aufbau der faschistischen Terrorgruppe steckte. (vgl. auch Ulla Jelpke, Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz, in: Ossietzky, 1/2012, S. 16-19). Nach Jelpke hat Brandt (Deckname Otto) die THS  erst aufgebaut und später Geld vom „Verfassungschutz“ zum Kauf falscher Papiere der untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bekommen. Dieses Geld, 2000 DM, hielt „Otto“ für ein vom „Trio“ produzierten „Spiel“: Pogromly, das Brandt an den Verfassungsschutz verkaufte. (Nur am Rande: Anfang der neunziger Jahre war Tino Brandt als Aktivist des faschistischen „Nationalen Blocks“ in Bayern auch dem LVS Bayern aufgefallen. Angeblich sind auch mit dem LVS Thüringen Informationen über Brandt ausgetauscht worden. Allerdings könne das LVS Bayern dazu heute wenig sagen, weil die Dateien und Dokumente inzwischen gelöscht seien. (http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Nazis-Neonazis-Zwickauer-Zelle-Naziterror-NSU;art1172,88293)  (In der Suchmaschine bei Google gab es am 23.4.2012 zu Brandt inzwischen 28.500 Fundstellen).
12. Verbindungen bestanden auch in die internationale Szene, vor allem aber auch zur NPD., zu Blood&Honour-Strukturen, Combat 18 http://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18: Leaderless resistance, zu faschistoiden Verlagen und Burschenschaften. Inzwischen wird von 5 V-Männern und Informanten der bundesdeutschen „Sicherheits“behörden berichtet. Möglicherweise ist auch ein US-Geheimdienst irgendwie beteiligt. Neben dem Landesamt für Verfassungsschutz mit 2 V-Leuten war wohl auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem V-Mann und der MAD  und drei oder vier (BKA, BND, MAD, Bundespolizei??) andere Bundesbehörden beteiligt? (vgl. jW 17.1.2012, aber auch WAZ vom 17.1.2012)  Irgendwann 2001 flog Brandt auf. (vgl. zahlreiche Beiträge in DerRechteRand Nr. 134, Jan./Febr. 2012 und Lotta, Nr. 46, Winter 2011/2012 und AIB 4/2011 und Ulla Jelpke, Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz, in: Ossietzky 1/2012, S. 16-19)). Die Kumpanen machten weiter, tauchten als NSU unter; von wem gedeckt, von wem geschützt vor potenziellen polizeilichen Zugriffen(??), von wem unterstützt und begingen ihre Morde.
13. Es traf sich gut, dass mit Helmut Roewer 1994-2000 ein  Verfassungsschutzpräsident in Thüringen das Sagen hatte, der besonders radikal die Totalitarismus-These vertrat und wohl besonderer Förderer des THS war. (Foto s. AIB 94, 1/2012, S. 17) Unter der Leitung Roewers wurden mehrere Nazi-Kader als V-Leute angeworben.. Er ließ in den Schulen „Aufklärungsvideos“ über die linken Gewalttäter zeigen. Linke Jugendliche als randalierende und krawallmachende Chaoten. Es scheint, dass Roewer auch gegen alle Bestimmungen hochkarätige V-Leute selbst „geführt“ zu haben. Vielleicht war sogar ein NSU-Mitglied Spitzel Roewers. Roewer konnte mit wahrscheinlich 400.000 DM, illegal aus der Verfassungsschutzkasse „abgezweigt“, eigene Bücher in einem von ihm unter dem Tarnnamen „Heron“ gegründeten Verlag  veröffentlichen. (JW 7./8./9. 4. 2012). Heute schreibt Roewer für faschistoide Zeitschriften und veröffentlicht entsprechende Geschichtsbücher.
14. Das Erschrecken über die 10 Morde des NSU zwischen 2000 und 2007 und wahrscheinlich zwei Bombenattentaten war groß, dazu kommen etliche Banküberfälle. Aber wirklich erschrocken konnte wohl nur der sein, der die neofaschistischen Terroraktionen der fünfziger Jahre bis heute vergessen hat: Zahlreiche Schändungen jüdischer Friedhöfe, 1969 in NRW durch die Europäische Befreiungsfront verschiedene brutale Anschläge, Mord an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke 1980,. Münchner Oktoberfest 1980 vielleicht sogar mit Beteiligung  der NATO-Geheimorganisation Gladio (13 Tote) (Kanzlerkandidat Strauß, nach Bernt Engelmann ehemaliger Offizier für wehrgeistige Führung, dann Kriegsminister usw. bezeichnete laut Jelpke die Wehrsportgruppe Hoffmann noch nach deren Verbot als eine Art „harmloser Wanderverein“.(Jelpke, Die Kumpanei…, S. 18),  ab 1990 Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln,….. dazu seit 1990 bis heute 182 aus rassistischen Gründen ermordete Menschen, 34 davon in NRW (backup Dortmund, WDR 5, 27.1.2012) Rolf Gössner nennt eine ganze Reihe von V-Leuten, die an schweren Verbrechen beteiligt waren (aaO).
15. Selbstverständlich versuchen staatliche Behörden, so viele Verbrechen wie möglich als Taten leider verwirrter oder gar besoffener Einzeltäter ohne irgendwelche Einbindung in neofaschistische Strukturen darzustellen.  Medien und Politiker_innen verharmlosen die  Morde des NSU  folgerichtig als „Döner-Morde“.  (Jüngst: Hitlergruß „unpolitisch“, Ulla Jelpke in: JW, 16.3.2012 – die erste Aufregung über die faschistischen Morde hat sich gelegt, die Gedenkfeiern sind abgearbeitet, jetzt kann „man“ zum normalen Alltag übergehen: Z.B. in Sachsen-Anhalt: Alkoholtest beim Opfer (in JW vom 14.3.2012) Ein türkischstämmiger Migrant war am 25.2.2012 in seiner Imbissstube von Neonazis mit Anspielungen auf  die zuvor begangenen Morde überfallen worden…..die Polizei brauchte eine Stunde, um zu dem Laden zu gelangen und führte dem Opfer erst mal einen Alkoholtest durch…..).
16. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.3.2003 ein Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt, weil nicht klar war, ob, wie in NRW, der Verfassungsschutz und seine V-Leute die NPD steuern oder umgekehrt. Ca. 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in höchsten Ämtern der NPD würden ein Verfahren so lange unmöglich machen, wie der Verfassungsschutz seine V-Leute nicht nennt. Ein „Abschalten“ der V-Leute in neofaschistischen Organisationen wird vor allem auch von der CDU verhindert. Ins Fernsehen behaupten jüngst alle Parteien, V-Leute abzuschalten, aber einige Verantwortliche betonen, ganz könne „man“ auf V-Leute nun denn doch nicht verzichten.
17. Auch – wie gesagt – bei den zur Debatte stehenden neofaschistischen Terrororganisationen ist nicht klar, wie weit verschiedene BRD-Geheimdienste wirklich in die Strukturen dieser Organisationen verwickelt sind, wer da eigentlich wen schützt, unterstützt, Täter_innen verharmlost oder verheimlicht.
18. Wenn Sachsens Innenminister kürzlich noch gesagt hat, dass „Antifaschismus nicht die richtige Antwort“ im Kampf gegen Neofaschisten sei, bedeutet das im Gesamtzusammenhang mit den im Februar wieder geplanten Nazi-Demos in Dresden eine Diffamierung und Kriminalisierung von Antifaschisten und eine Verharmlosung der Faschisten. (vgl. jW vom 20.1.2012). Das entspricht der Linie von Frau Schröders Gesinnungs-Test für Antifaschisten, die Kontinuität von Adenauers Blitzgesetzen über den „Extremisten-Erlass“ bis zur „Extremismus-Klausel“ ist systemimmanent auch nötig.
19. 19.  Die mitgliederstärkste antifaschistische Organisation der BRD VVN-BdA wirft in einem offenen Brief der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister, dem sächsischen Ministerpräsidenten und dem sächsischen Innenminister vor, in den letzten Jahren die Naziaufmärsche nicht verboten zu haben . Hingegen sei „der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert“ worden. Die VVN-BdA fordert ein Verbot faschistischer Gruppierungen, Parteien und Aufmärsche. Das geschieht nicht und lässt sich sehr wohl auch erklären:
20. 20.  Der Verfassungsschutz erfüllt seinen Klassenauftrag. Von vielen Kritikern ist erwähnt worden, dass der thüringische Verfassungsschutz zumindest durch Wegsehen, Leichtfertigkeit, Verharmlosung praktisch mitbeteiligt war. Dass dann auch noch gefälschte Ausweispapiere, mehrfach mögliche, aber dann doch unterlassene Verhaftungen (s. JW 13.2.2012), faktische Duldung des „Trios“ und dessen Mordaktionen unterstützte, ist klar. Für die anderen beteiligten Inlandgeheimdienste gilt das ebenso.
21. 21.  Es gibt keinen Grund, dem „Verfassungsschutz“ Dilettantismus, Pannen oder Konfusion vorzuwerfen. (vgl. Rolf Gössner, in Der Rechte Rand (s.u.)

 

Die Morde der NSU und die staatlichen Reaktionen

Ich gehe davon aus, dass alle hier wissen, welche Morde der NSU begangen hat.

 

Aspekte zu den Morden und der „Aufarbeitung der Morde“ und zum Umgang mit den Opfern

Mir scheint es im Augenblick nicht möglich, auch nur ansatzweise die zahlreichen Fragen zum NSU zu beantworten: Die „Aufklärung“ ist ein riesiges Puzzle-Spiel. Ich erwähne im folgenden einige Puzzle-Teilchen, die mir wichtig zu sein scheinen.

Klar scheint zu sein, dass es ein Netzwerk gibt, mit dem der NSU zusammengearbeitet hat. Es gibt ja z.T. Festnahmen von Faschisten, die die Lieder, die die von ihnen auch so genannten „Döner-Morde“ verherrlichen, getextet und komponiert haben, die das ganze in Tonstudios auf DVDs aufgenommen haben, die die Comicfigur Paulchen Panther eingeführt haben, die für Waffen gesorgt haben, die Fahrzeuge für den NSU ausgeliehen haben, die Mitgliedern der NSU halfen, falsche Ausweise, Bahn Cards zu bekommen, Führerscheine wurden verliehen, ja, selbst die Katze wurde von Beate Zschäpe (unter dem Namen einer Unterstützerin) bei der Tierärztin  behandelt. 13 Jahre lebte „das Trio“ im „Untergrund“, verkehrte mit den Nachbarn freundschaftlich, ging zum Griechen im gleichen Haus zum Essen, pflegte Kontakte zu den Campingplatznachbarn, erhielten regelmäßig Besuch von Helfern,…..(vgl. den Report in taz v. 7./8./9. 4. 2012)  Auch die NPD gibt inzwischen Kontakte zu, auch wenn angeblich sich diese Kontakte auf Ex-NPD-Mitglieder beziehen.

Das Unwort „Döner-Morde“ wird als Unwort des Jahres 2011 von der Unwort-Jury gewählt. Dieses Unwort zeigt, wie rassistisch vorgeprägt die Berichterstattung darüber verlief: „Eine sachlich unangemessene, folkloristisch-stereotype Etikettierung“  (s.AIB 94/1/2012, S. 3):. „Der Ausdruck steht prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde.“

Wenn es eine „Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz“ gegeben hat, wird das durch Untersuchungsausschüsse wohl nur schwer im Detail zu klären sein.

Auch dass das BKA  (angeblich ohne Wissen der Leitungsebene durch Anweisung per e-mail (AIB 94, 1/2012,S. 8) Ermittlungsdaten – Handydaten des angeblichen NSU-Unterstützers Andrè Eminger – hinsichtlich der Zwickauer Terror“zelle“ bei der Bundespolizei hat löschen lassen, mutet äußerst seltsam an, da die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse   bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren muss!.

Untersuchungsausschüsse

„Man“ darf  gespannt sein, ob in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen alles zur Sprache kommt, was sich so an Ungereimtheiten angesammelt hat. Dass zumindest der lt. WAZ vom 6.3.2012 „dritte parlamentarische Untersuchungsausschuss“, der vom Landtag in Sachsen eingesetzt werden soll,  soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 (eine lange Zeit!!) Unklarheiten klären. (CDU und FDP stimmten nicht für die Einrichtung des PUA. Die Beteiligung der NPD am Untersuchungsausschuss wird die Untersuchungen nicht erleichtern. „Es wird kein Untersuchungsausschuss, sondern ein NPD-Informationsausschuss“,  kritisierte der CDU-Abgeordnete Schneider. Der Ausschuss sei „brandgefährlich“, warnte lt. WAZ Justizminister Jürgen Matens (FDP). Grund: Die Ausschuss-Mitglieder haben (angeblich) volle Einsicht in Akten und Geheimdokumente.

Die Beteiligung der NPD erschwert erheblich die Zusammenarbeit mit dem PUA des Bundestages (Ulla Jelpke, JW,20.4.2012)

(Erschwerend kommt wohl noch hinzu, dass Sachsen z.B. von dem Historiker Wolfgang Wippermann als das „rechtskonservativste und unfreieste Land der Republik“ genannt wird. (s. JW , 6.3.2012). Wie es Untersuchungsausschüssen ergehen kann, zeigt der Untersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“. Dort soll das mafiöse Netzwerk von hochrangigen Bediensteten der Polizei, der Politik, der Justiz, Verwaltung ermittelt werden. Dieses Netzwerk zeichnete sich aus durch Korruption, dubiosen Immobiliengeschäften, Mordanschlägen sowie Kinderprostitution. Die Gewaltenteilung, so fadenscheinig sie ansonsten sowieso sein mag, wurde faktisch ganz aufgehoben  Bisher (seit 2005) hatte die ehemalige Landesregierung Schwarz-„Rot“ den Ausschussmitgliedern die Einsicht in einen großen Teil der 15.600 Seiten Akten verweigert.(vgl. JW 6.3.2012).

Inzwischen erfährt die Öffentlichkeit, dass der sächsische Innenminister Ulbig die Auskunft über Fragen zu militanten Nazinetzwerken und Unterstützern des NSU-Terrors verweigert. Die Fragen hat die im Landtag vertretene Partei Die Linke gestellt. – wahrscheinlich schon Grund genug, nicht zu antworten (vgl. JW 21.3. 2012). Inzwischen hat die CDU wohl teilweise ihre Obstruktionspolitik aufgeben, der Untersuchungsausschuss ist tatsächlich am 17.4. eingerichtet worden (JW 14./15.4.2012/JW 20.4.2012)).

 

Auch der Thüringer Untersuchungsausschuss wird so seine Schwierigkeiten bekommen. Wie dem Ex-Geheimdienstdienst-Chef Roewer Aussagen entlockt werden können, weiß man bisher nicht. Roewer will den „Gasser-Bericht“, Bericht des früheren Staatssekretärs im Innenministerium, der eine Menge von Roewers Verfehlungen auflistet, nicht mal dem Untersuchungsausschuss zur Veröffentlichung geben. Bis Ostern war eine entsprechende Gerichtsentscheidung nicht ergangen (JW 7./8./9. 4. 2012)..

Auch der Bundestagsausschuss zu dem „Trio“ wird so seine Schwierigkeiten bekommen. 23.000 Akten müssen gesichtet werden, .

Potenzielle Zeugen, Beamte aus den Bundesländern sind noch nicht freigestellt worden. Unklar ist, ob sie Aussagegenehmigungen ihrer Länderministerien bekommen. Anfang März: Seit 4 Wochen fordert der Ausschuss Akten aus den Bundesländern an – hat aber noch nichts erhalten! (Taz 8.3.2012). Petra Pau, neben ihrem PUA-Stellvertreter Jens Petermann einzige Linke im Bundestagsausschuss, hegt wohl ihre Zweifel, weil Beweisanträge ohne die Stimmen der CDU und SPD allein von den Linken oder den Linken im Verbund mit den Grünen gar nicht gestellt werden dürfen. „Man“ kann auch bezweifeln, wie ein Behörde wie der sog. Verfassungsschutz, der mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linken überwacht,  effektiv gerade dieser Behörde Fehler nachweisen soll. Stellt der für den BfS zuständige Innenminister Friedrich die Linke doch mit dem „braunen Gesindel“ auf eine Stufe (s. Pau in: Clara, Nr.23/2012, S. 18)  Umfassende Schwärzungen in den Akten zum „Quellenschutz“ und die befürchtete Weigerung der Länder bei der Herausgabe brisanter Unterlagen könnten sich als sehr hinderlich erweisen. (Ulla Jelpke in JW vom 20.4.2012)

Inzwischen scheint klar, dass das BfV auch einen V-Mann im THS hatte (AIB 94, 1/2012, S. 9).

Die Mitglieder des Bundestags- und der Landtagsuntersuchungsausschüsse dürfen nichts von dem, was sie da untersuchen, nach außen dringen lassen! Sie unterliegen absoluter Geheimhaltung und dürfen nur im Ausschuss miteinander reden (vgl. JW 2.2.2012).

 

Zapp vom 11.4.2012 berichtet, dass die Zeitung Nordkurier (http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nordkurier-fordert-weiter-auskunft-uber-nsu-1.413898) auch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auffordert, Transparenz hinsichtlich potenzieller Geldmittel für V-Leute und damit möglicherweise für den NSU  herzustellen. Sind Gelder geflossen oder nicht? Diese Frage kann „man“ mit „ja“ oder „nein“ beantworten, aber wieder wird vom Innenminister auf einen möglichen Untersuchungsausschuss verwiesen, deren Mitglieder allerdings zu Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet sind!

Welche Rolle der „kleine Adolf“ (Andreas T.), der als angeblicher Verfassungsschutzagent des LfV Hessen spielte, scheint auch frag-würdig! (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/verdaechtiger-verfassungsschuetzer-spitzname-kleiner-adolf-11529571.html). „Kleiner Adolf“ soll einen Mord beobachtet haben.. Bei diesem Mord   an einem Internet-Cafe-Betreiber mit türkischem Migrationshintergrund in Kassel am 6.4.2006 sollen  6 Personen nebenan im Internet gesurft haben. Die 5 anderen meldeten sich nach Aufruf der Polizei, der 6. nicht. Es war „Klein-Adolf“, V-Mann-Führer des LfV Hessen – natürlich gegen „Rechtsextremismus“, wie sich nach etlichen Ermittlungen herausstellte. Zwar seien in seiner Wohnung Waffen , Auszüge aus „Mein Kampf“ und ein Buch über Serienmorde gefunden worden, was allerdings von der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht als tatrelevant betrachtet wurde. „Klein Adolf“ war halt ein verwirrter Waffennarr. Andreas T. wurde ins Regierungspräsidium versetzt. (http://www.bild.de/news/inland/nsu/waffen-gefunden-kleiner-adolf-21070106.bild.html). Wie der Zufall es will, sind die Dateien zu Andreas T. mittlerweile gelöscht und seine Stechkarte, mit Zeiten und Orten seines Einsatzes, verschwunden.

Selbst die WAZ berichtete kurz, dass in die von allen Medien und Politiker_innen semantisch verharmlosend „Trio“ oder „Zelle“ genannte Gruppe  der MAD und ein US-Geheimdienst verwickelt sein könnten; der STERN brachte ausführlichere sogar Wort- oder Schriftwechsel. Übersehen wir jetzt mal die sofort üblichen Dementis – seit langem wird nur noch zugegeben, was wirklich nicht mehr irgendwie zu leugnen ist, zu verharmlosen usw. ist -, dann bleibt festzuhalten, dass möglicherweise der US-Geheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) bei der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 „zugegen“ war. Zwei Agenten des DIA sollen  den in die Schmuggelei von Sprengstoffen für die „Sauerland-Gruppe“ verwickelten deutsch-türkischen CIA-Agenten Mevlüt K. beobachtet haben.  2 Agenten des „Verfassungsschutzes“ B.-W. sollen ebenfalls vor Ort gewesen sein. Vielleicht auch ein Verfassungsschutzagent aus Bayern? Und woher wussten die alle, dass auf der Theresienwiese in Heilbronn die „Zwickauer“ Faschisten auftauchen? Was ist aus den ersten Vermutungen geworden, dass die Polizistin möglicherweise Nachbarin oder mehr des „Trios“ gewesen sein soll? Es sich also um eine Beziehungstat gehandelt haben könnte? Aber Frau Kiesewetter war erst kurz vorher wegen eines erkrankten Kollegen mit „auf Streife gefahren“? Wieso wusste das das „Trio“? Warum kam es überhaupt zu diesem Mord an der Polizisten Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen? Von Schießerei kann – obwohl die Medien das tun – keine Rede sein, da ausschließlich die Faschisten aus nächster Nähe auf die Polizist_innen geschossen haben.

Der MAD hat seine „Vertrauensperson“  im THS inzwischen nach allen möglichen Dementis bestätigt: Er solle die THS beobachten, ob und welchen Einfluss der THS auf die Bundeswehr hat(te). (AIB 94, 1/2012, S. 9).

Wo sich verschiedene Geheimdienste tummeln, kann eigentlich der BND nicht weit weg sein. Und tatsächlich: Auch der BND, obwohl nur für Auslandsspionage zuständig, hat nach einem Hinweis mitgemischt. Ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Gotha will Besuch von mindestens einem BND-Mann und einem MAD-Mann bekommen haben, die einiges wissen wollten  Der MAD dementierte sofort, der BND nach 3 Tagen. Der befragte Polizeibeamte muss dazu in Zukunft schweigen. (aaO)

Barbara John, Ombudsfrau der Hinterbliebenen der Opfer, beklagte, dass staatliche Entschädigungen für die Betroffenen mit der Sozialhilfe verrechnet werden. 5000 bis 10.000 Euro sollten „unbürokratisch ausgezahlt“ werden. Jetzt beginnt das Verrechnen! (vgl. JW 31.1.2012). Die Opfer werden verhöhnt und die Entschädigungen auf Hartz IV angerechnet und das Bafög wird den Kindern der Ermordeten gestrichen! (WAZ 19.3.2012). Barbara John beklagt, dass sieben Städte einheitliche Gedenktafeln für die NSU-Ermordeten aufstellen wollen, dass die Angehörigen aber in keiner Weise nach ihrer Meinung, Textvorschlägen o.ä. befragt wurden (WAZ 4.4.2012). Eigentlich muss den Hinterbliebenen für jahrelange Traumatisierungen durch Verfolgung und Beobachtung und Schnüffeleien in den eigenen Familien und dem eigenen Lebensnetzwerk bis nach Ostanatolien intensivste psychotherapeutische Hilfe bereit gestellt werden. Cosmo tv vom 11.3.2012 berichtet, dass deutsche Ermittler in abgelegenen Dörfern Ostanatoliens nach einem Blutrachemotiv für die deutschen Morde gesucht haben und viel Misstrauen der Dorfbewohner untereinander ausgelöst hatten, weil sie von Blutrachemotiven, vielleicht Drogenmafia, „Ehrenmorden“, Schutzgelderpressungen, kurdischen Bandenkriegen nichts ahnten und z.T. wohl den angeblich so zuverlässig arbeitenden Deutschen glaubten. Nachdem die Mordserie aufgedeckt war und „man“ einige Täter kannte, hat sich noch niemand aus Deutschland in Ostanatolien blicken lassen. Auch sonstige Entschuldigungen durch deutsche Behörden etwa per Post waren unbekannt.

Frau Merkels „Entschuldigung“ bei der offiziellen Trauerfeier reicht da wohl nicht! Rassistische Stereotypisierungen der Ermittler über z.T. über ein Jahrzehnt hinweg, dauernd unter dem Verdacht zu stehen, irgendwie selbst die Morde begangen zu haben, ist wohl kaum „heilbar“ durch 5000 oder 10.000 Euro, die jetzt auch verrechnet werden!

Historische Parallelen

Im September 1980 verübten Neofaschisten einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest. 13 Menschen starben, über 200 wurden z.T. schwer verletzt. Auch hier versuchten die Behörden nachweislich die These vom verwirrten Einzeltäter zu erhärten und ließen systematisch Hinweise auf die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (harmlose Schützenvereine – in der u.g. Dokumentation fuhren die als motorisierte und gepanzerte Einheit mit allen möglichen Waffen und in Uniformen mit Stahlhelm durch die bayrische Landschaft!) oder vielleicht sogar auf die NATO-Geheimdiensttruppe „Gladio“ schlicht außer Acht. Einige Zeit nach dem mörderischen Anschlag vernichteten die Ermittler alle Beweismittel. Ich empfehle dringend den Tatsachen-Krimi von  Wolfgang Schorlau, Das München-Komplott: Denglers fünfter Fall                    und seine übrigen 6 Polit-Krimis.

„Hass, Mord, Propaganda, Geschichte der rechten Gewalt“ machte am 26.3.2012 in der ARD als Fernsehdokumentation noch einmal klar, welche Blutspur die neofaschistischen Mörder durch die BRD ziehen und dass immer alle einschlägigen Politiker schnell bemüht waren, von den rechten Mördern abzulenken, indem auf den angeblichen Terror von links hingewiesen wird. Seit 1990 gab es zwar keinen linken Mord, dafür aber 180 rechte, dennoch wird die linke Gefahr als mindestens gleich groß beschworen!.( http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/9947906_propaganda-hass-mord)

In der Doku wurde  auf umfangreiche Waffenarsenale hingewiesen, die immer und immer wieder bei Neonazis auftauchen, zuletzt im Januar 2012 in Bayern: 200 Schusswaffen, die z.T. unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen (JW 3./4. 2.2012).. Oder gerade Anfang März in NRW. Im Fernsehen wurden zahlreiche Schusswaffen unterschiedlichster Art gezeigt.

 

Vernetzte Behörden: IGR, GTAZ,  GAR

IGR: 1992 wurde eine „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) gegründet . Angeblich kam nach Anfragen der Linken und Recherchen von Ulla Jelpke (Ulla Jelpke, Orwell war gestern, in: JW 11./12.2.2012) in den 1990er Jahren  und später die IGR mehrmals zusammen, bis sie praktisch 2007 eingeschlafen war. Die dort vertretenen Behörden, normalerweise BKA, BVerfsch, LVerfsch-Ämter, MAD, BND, Polizei Generalbundesanwalt, Zollkriminalamt haben nie über den Thüringer Heimatschutz gesprochen, obwohl die späteren NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe damals längst eine Bombenwerkstatt betrieben und dann nach deren Entdeckung auch untertauchten, tatsächlich aber immer ganz in der Nähe blieben, alle möglichen Papiere erhielten, Wohnungen und Autos mieteten usw..(s.o.)

GTZA: .2004 wurde das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) gegründet: Teilnehmer: Die o.g. Behörden, dazu die Ausländer- und Meldeämter und der Auswärtige Dienst. Obwohl diese Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und Militär nach den Erfahrungen aus dem Faschismus auch verfassungsrechtlich verboten ist, trifft „man“ sich dennoch jeden Tag und hat keine Ahnung von dem gehabt, was der Thüringer Heimatschutz und sein NSU-Ableger so anrichtet. Auch die V-Leute in der Szene wussten nichts oder wollten nichts sagen oder waren beteiligt. Das ist ja das Problem: Wie weit sind V-Leute in kriminelle Handlungen als Planende oder Ausführende einbezogen? (s. NPD-Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2003).

Am Rande sei vermerkt, dass die Behörden z.T. nicht nur nicht kooperieren, sondern in Konkurrenz zueinander oder gegeneinander arbeiten – diese Realität schlägt sich in zahlreichen „Tatorten“ und anderen Krimis sogar nieder! 8vgl. die Doku-Krimis von Schorlau).

GAR (Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus): Als unmittelbare Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde wurde eine 2. Anti-Terror-Zentrum GAR) eingerichtet. Jetzt soll alles noch besser werden. Zu den o.g. Behörden kommt Europol hinzu. Das GAR hat seinen Sitz in Köln (für die Geheimdienste) und Meckenheim (für die „Kriminalen“). Zweimal die Woche tagt „man“ im Plenum. Jetzt sitzen die zusammen, die bisher alles übersehen haben oder übersehen wollten, was mit der NSU zu tun hatte. Ulla Jelpke: „Wer keinen Nazi-Terror sehen will, sieht ihn auch dann nicht, wenn er mit anderen zusammenhockt, die ebenfalls keinen Nazi-Terror sehen wollen.“ Und wieder werden Daten gesammelt: Das BKA hat 45196 Datensätze zur politisch motivierten Kriminalität (Rechts) gespeichert, zahlreiche anderen Daten finden sich in anderen Dateien. Warum 2010 der Datensatz „Rechtsextreme Kameradschaften“, ab ca. 2000 angelegt, gelöscht worden ist, nennt Ulla Jelpke nur „interessant“.

In die neue Datei sollen Faschisten nur mit einem „klaren Gewaltbezug“ gespeichert werden. Was ein „klarer Gewaltbezug“ ist, ist wohl juristisch umstritten. Können das eindeutige propagandistische Aktivitäten sein? Muss erst ein physisch-personeller „Gewaltbezug“ da sein? Oder reicht eine Sitzblockade?  (vgl. Ulla Jelpke, in JW 22.3.2012)

Sachverständige bemängeln an der vorgesehenen Datei „zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ jetzt schon, dass ein aus der Erfahrung des Faschismus resultierendes Verbot der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben wird. Jedenfalls werden Naziaktivisten die „juristischen Grauzonen“ ordentlich auszuschöpfen wissen.

Die „Zwickauer Terrorwelle“ hätte nach Ansicht vieler Fachleute auch mit dem Wissen von 1998 verhindert werden können! „Man“ muss das Wissen nur anwenden! Ende Januar 1998 hatte die Polizei schon die Bombenwerkstatt in einer Jenaer Garage mit Sprengstoff, Rohrbomben und Hassschriften gegen Türken entdeckt (Focus 10/2012, S. 40). Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe setzten sich rechtzeitig vor einer Verhaftung ab.

Der Vater von Mundlos beschuldigt in seinen polizeilichen Vernehmungen den Verfassungsschutz, die Sprengstofffunde in der Jenaer Garage „inszeniert“ zu haben, um das Trio durch sein „Untertauchen“ in die Blood&Honour-Szene einschleusen zu können (JW 31.3./1.4. 2012) Tino Brandt soll da wohl seine Finger im Spiel gehabt haben. Jedenfalls soll Vater Mundlos nach dem Untertauchen auch seines Sohnes damals vom LKA Thüringen den Rat bekommen haben, nicht selbst nach seinem Sohn zu suchen, weil das die Ermittlungen stören könne. Die Eltern Uwe Böhnhardts sollen von 1998 bis 2002 „engen Kontakt“ zu ihrem Sohn gehabt haben – so die Eltern Böhnhardt. (aaO).

Der Informatikprofessor Mundlos, Vater von Uwe Mundlos, unterstellt dem Verfassungsschutz, dass das Nazi-Trio zur Mörderbande nur durch professionelle Unterstützung durch den Geheimdienst werden konnte (lt. Focus 14/2012, nach JW 20.4.2012).

In den Akten des Verfassungsschutzes Thüringen taucht z.B. Beate Zschäpe schon im August 1995 auf: Mit Mundlos besuchte sie ein Treffen der Anti-Antifa Ostthüringen. Mehrmals wurden alle 3 festgenommen, weil sie z.B. das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Rudolstadt mit Eiern bewarfen (Focus, 4/2012, S. 24). 1996 und 1997 machten die 3 mit Sprengstoff- und Briefbombenattrappen auf sich aufmerksam.

Der Organisator der Ceska 83 mit Schalldämpfer für das Trio, Carsten Schultze, wurde am 1.2.2012 in Düsseldorf verhaftet. Auch wenn C.S versichert, 2003 aus der Neonazi-Szene ausgestiegen zu sein, muss er eigentlich – falls die ihre Arbeit tun – Polizei und Verfassungsschutzämtern bekannt gewesen sein. Er war jahrelang um THS aktiv, war zeitweise NPD-Vorsitzender in Jena, meldete Demos an,  war JN-Vize in Thüringen, Schulungsleiter der NPD. Antifaschist_innen in Düsseldorf jedenfalls war er bekannt, sie führten auch (unbefriedigende) Gespräche mit ihm. 2004 konnte „man“ über seinen Fall in der „Düsseldorfer Stattzeitung“ TERZ) lesen. Das Kreisinfo der VVN-BdA Düsseldorf schreibt in ihrem Februar 2012-Info, dass die TERZ sicher vom Verfassungsschutz ausgewertet wird, allerdings wohl nur von der Abteilung für „links“. Und die hätte es vielleicht versäumt, ihre Erkenntnisse an die Abteilung „rechts“ weiterzugeben. 2012 hatte dann auch der Verfassungsschutz NRW Erkenntnisse. Der Verfassungsschutz NRW  behauptet, vom Verfassungsschutz Thüringen keine Mitteilung über den Umzug des bekannten Neonazis Schultze erhalten zu haben, obwohl solch ein Austausch zwischen den Ämtern eigentlich üblich sei. (WAZ, 3.2.2012).

4 Wochen, bevor die GSG 9 die Türen zu Carsten Schultze Wohnung aufbrach, stand Carsten Schultze unter Berufung auf ein Geheimpapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz im „Der Spiegel“. Falls C.S. Spuren noch verwischen wollte, genug Zeit wurde ihm gewährt.

„Nicht immer korrekt gearbeitet“ nennt NRW-Innenminister Jäger (SPD) den Umgang mit „rechtsextremen Organisationen“. (WAZ 1.2.2012) „Einen völligen Verzicht auf V-Leute schloss Jäger aus“ – sooo ernst meint es selbst die SPD mit dem völligen Abzug der V-Leute wohl nicht.

Inzwischen kommt auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in Erklärungsnot: Bereits 2002 feierte die populäre neofaschistische Szene-Zeitung „Der weiße Wolf“ die NSU-Morde. Dieses Blatt war dem Verfassungsschutz bekannt, nur wurde da wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Das Kürzel NSU war damals noch unbekannt. Warum ging der Verfassungsschutz dem nicht nach? Auch neue Verbindungen zu einem Landtagsabgeordneten der NPD tun sich mit dem „Weißen Wolf“ auf.((http://www.ksta.de/html/artikel/1332436859917.shtml)).

Die Staatsanwaltschaft eingerechnet existieren in Deutschland 59 verschiedene Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Nur: Wenn diese z.T. gegeneinander oder zumindest nicht miteinander arbeiten, unterschiedliche Bewertungen von Daten, Datenerfassungen, lückenhafte Informationsstränge u.ä. können laut Sicherheitsexperten auch nicht in einer Superbehörde ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: Die rechtsstaatliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten, eine Errungenschaft nach dem Faschismus, würde verloren gehen. (Ulla jelpke, JW 20.4.2012).

 

All das lässt sich nicht einfach mit „Pleiten, Pech und Pannen“ erklären!

 

 

 

Gedenkveranstaltung am 23.2.2012 in Berlin, NPD, NSU, „Verfassungsschutz“

 

Von zahlreichen Kritikern der  Gedenkveranstaltung, um deren Durchführung erst gerungen werden musste (!),  wird angemerkt, dass  der Protest von moralisch empörten  Bürger_innen und vor allem einem verwirrten Ausland, vor allem der Türkei gegen die NSU-Morde lahm gelegt werden soll. Sie fühlen sich durch Merkel, Wulff, Gauck und der liberalen Presse gut repräsentiert. Keinem fällt auf, dass eine solche Veranstaltung vielleicht auch nur ausschließlich der Beruhigung ausländischer Mitbürger galt und dem Ausland eine politisch-moralisch einwandfreie , von faschistischer Vergangenheit emanzipierte deutscher Nachkriegsdemokratie vorführen sollte. (Das holt dann Gauck in seiner Antrittsrede als BP dann auch noch mal nach, vgl. http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0928_gauck.htm)

Der 180 ermordeten Menschen, die seit 1990 Opfer von faschistischen Mordtaten geworden sind, wurde nicht gedacht. Um ihre Angehörigen hat sich auch noch niemand gekümmert. Von Wiedergutmachung war noch nie die Rede.

 

Gleichzeitig wird von Medien und Politiker_innen sanfte Kritik an den Gesinnungskontrolleuren des sog. Verfassungsschutzes geübt, der allerdings sowieso rechtskonservativ ausgerichtet ist und das auch durchaus bleiben muss, soll doch jede auch nur ansatzweise antikapitalistische Kritik unterdrückt werden. Schaden muss von der Nation abgewandt werden – das Ziel hat auch der NSU. Das erklärt auch, dass es zwischen „Verfassungsschutz“ und NPD in Gestalt der V-Männer„vorsichtig formuliert, zu Rücksichtnahmen oder Absprachen“ kam (so Huisken, in JW 10.3.2012 und vor allem sein Buch [s.u.]).

 

Auch dass die Mordserie von einigen Medien und Politiker_innen zum Anlass genommen wurde, jetzt noch mal ein NPD-Verbot zu diskutieren, scheint aktionistische Augenwischerei zu sein. Die 175000 Unterschriften der VVN-BdA von 2007 wurden politisch und medial kaum zur Kenntnis genommen. Von einem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes  aus der NPD wollen viele Politiker_innen nichts wissen, auch wenn das jetzt die Innenminister prüfen wollen.. Dass 120 Gewalttaten von 110 NPD-Funktionären nachweisbar sind, kann „man“ inzwischen überall nachlesen und im Fernsehen sich anschauen. Es waren nicht die V-Leute oder die Polizei, die das recherchiert haben, sondern durchweg Journalist_innen. (vgl. konkret 4/2012, S. 11). Dass die NPD auch Kontakte zum Thüringischen Heimatschutz hatte oder hat und selbst zu NSU , gibt die NPD inzwischen selbst zu (vgl. WAZ 13.3.2012).

 

 

 

 

Warnung

 

Auch dieses Referat hebt auf Grund der Aufgabenstellung sehr auf den äußersten mörderischen extremsten Rand der Faschisten ab.

Faschismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft! „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, solle vom Faschismus schweigen!“, ist die viel zitierte Forderung Max Horkheimers von 1936. Und Faschismus als eine Form bürgerlicher Herrschaft hängt mit den national organisierten Kapitalgesellschaften zusammen, die gegen andere national organisierten Kapitalgesellschaften einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg führen.

Die Millionen Bürger_innen, die offen oder doch klammheimlich Leuten wie Sarrazin zujubeln oder Politiker_innen, die wie z.B. Horst Seehofer  gegen weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme ein  „Sträuben bis zur letzten Patrone“ fordert (WAZ11.3.2011 und Ossietzky, 6/2011, S. 219)), bedeutet das in der Kollektivsymbolik Krieg, Krieg gegen die Sündenböcke! ). Und die Bürger_innen jubeln, zeigen sich aber gleichzeitig entsetzt, dass Menschen von Neofaschisten ermordet werden, können sich aber jahrelang damit beruhigen, dass die Soko Bosporus (!!) „Döner-Morde“ (!!!) viele Jahre mit irgendwelchen türkischen Mafia-Gruppen, Schutzgelderpressung, kurdische Bandenkriege, Drogengeschäften oder vielleicht auch „Ehrenmorden“ in Zusammenhang bringt.

 

Bei einem Zentralen Schweigemarsch am 10.12.2011 in Kassel, also nach Aufdeckung der Mordserie, waren nur wenige biodeutsche Teilnehmer_innen zu sehen..

 

Aber im Prinzip gilt, was nach den Lichterketten der 300.000 anlässlich der Morde in Solingen und Mölln bekannt wurde: Auch NPD-Mitglieder sollen dabei gewesen sein. Die NPD schafft den Spagat zwischen bürgerlicher Wohlanständigkeit der „Kümmerer“ und den bis zum Mord gewaltbereiten Autonomen Nationalisten oder Nationalen Sozialisten oder einer der Kameradschaften nur sehr begrenzt.

Das macht auch die Wahl der immer etwas schmuddeligen Partei schwer, obwohl aus der Mitte der Gesellschaft eigentlich ein sehr gesundes Fundament von 20-30% der Biodeutschen mit einem geschlossenen faschistischen Weltbild bereit steht. (Die neuesten Zahlen der Heitmeyer-Studien oder der Friedrich-Ebert-Stiftung sprechen für sich)

Da aber die bürgerlichen Parteien zahlreiche politische Forderungen von Rechtsaußen in ihr Programm übernommen haben und mit den pro-Parteien faschistoide oder rechtskonservativ-reaktionäre  Gruppen zusätzlich zu den rechten bürgerlichen Parteien zur Verfügung stehen, wird die NPD für Stimmen von Rechtsaußen nur eingeschränkt brauchbar. Dass die SPD Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen nicht ausschließt, ist ja auch ein Zeichen an die rassistischen oder äußerst reaktionären Kreise im Wählerklientel der SPD. Wobei immer mit Huisken daran zu rinnern ist, dass der staatliche Rassismus sich täglich im Sortieren von Migrant_innen und „Ausländer_innen“ nach mehr oder weniger nützlich  größte Zustimmung im national gesinnten Staatsvolk findet und Tausende von Ertrunkenen im Mittelmeer oder die Ausweisungen von Hunderten von Unnützen fast keinen Protest erzeugt. Das dient doch der eigenen nationalen Wohlstandssicherung.

 

Heribert Prantl am 10.1.2012 in der SZ:

 

„Hat der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden wirklich nichts gehört und gesehen? Dann ist er (….) überflüssig, und wenn er nichts hören oder sehen wollte? Dann ist er, auch das ist zutreffend, eine Gefahr für die Verfassung. Ein überflüssiger Verfassungsschutz st zu teuer. Und wenn er gar gefährlich ist, dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz.“

 

Bruce Riedel, Geheimdienstexperte, wird in der FAZ (20.11.2011) zitiert:: „Wenn sich jemand über so viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“( Zit. nach http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund)

 

Zum Abschluss

Ich gehe von einer einfachen These aus:

Die kapitalistische Klassengesellschaft beruht auf der Massenakzeptanz von

sozialer Ungleichheit, bedingt durch den Antagonismus von Kapital und Arbeit.

Soziale Ungleichheit und Ungleichwertigkeit werden ideologisch begründet durchgeschlechtsspezifische, kulturelle, biologische, ethnische, religiöse, physische,psychische Differenzen, die vorgeschoben werden, konstruiert werden. Jeder Mensch ist von Natur aus dumm oder klug, reich oder arm, gesund oder krank, schwarz oder weiß, groß oder klein, leistungswillig oder –unwillig, fleißig oder faul, gewalttätig oder friedlich, tolerant oder intolerant, und da lässt sich nichts dran ändern. Das war schon immer so, ist die Stammtischparole. Ideologien sind nicht bewusste Täuschungsmanöver der Ideologieträger. „In gewissem Umfang glauben die Verbreiter von Ideologien selbst an diese.“ (vgl. Werner Hofmann, Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft, Reinbek 1969, S. 17) Ideologien sind im Verständnis vieler Historiker oder Sozialwissenschaftler gesellschaftliche Rechtfertigungslehren aus Herrschaftsinteresse. Ideologien propagieren Partikularinteressen als Allgemeininteressen.

Massen müssen überzeugt werden, trotz offensichtlich himmelschreiender

Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten, Unfreiheiten, Zwängen, Repressionen, ungebrochen an die eigene Freiheit in der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu glauben. Die Verbreitung von Ideologien bedeuten eine permanente ideologische Schutzimpfung gegen alternative gesellschaftliche Perspektiven, eine andauernde Einübung in die aktive oder zumindest passive Teilnahme an der kapitalistischen Herrschaftsstabilisierung.

 

 

Literatur:

Markus Bernhardt, Das braune Netz, Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer, Köln 2012

Freerk Huisken, Der demokratische Schoß ist fruchtbar…., Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus, Hamburg 2012

Die Linke, Fraktion im Landtag NRW, Ausser Kontrolle, Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht, Düsseldorf 2012

Rolf Gössner, Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003

 

dazu die letzten Ausgaben von Lotta, AIB, Ossietzky, Der Rechte Rand, Junge Welt.

 

und dringend: http://nsu-watch.apabiz.de/

 

 

 

Wolfgang Dominik, im April 2012