Mahnwache zum Gedenken an die Opfer von Solingen
Auf der Mahnwache am Freitag, 31.8.24, die von der DIDF kurzfristig organisiert wurde, hielt unser Mitglied Michael Niggemann folgende Ansprache:
Da ist es wieder, das Schreckgespenst der „nicht gelungenen Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland“. Ja, es gibt Gewalt unter Menschen, unter Menschen, die schon lange in Deutschland leben und auch unter Flüchtlingen. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man nur die Zahlen von ausländischen und deutschen Straftätern vergleicht. In diese Statistik fließen die Taten aller Ausländer ein, auch derer, die nur nach Deutschland kommen, um hier Straftaten zu begehen, und auch die ausländerrechtlichen Verstöße, die eben nur von Ausländern begangen werden können. Bereinigt man die Zahlen entsprechend, sieht die Statistik ganz anders aus.
Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen zur Verschärfung von Gesetzen und Vorschriften, und der CDU-Vorsitzende Merz will sogar den „nationalen Notstand“ ausrufen lassen und fordert, generell keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen, obwohl das nach dem Grundgesetz gar nicht möglich ist. Doch Merz träumt schon lange davon, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen und die Flucht nach Deutschland unmöglich zu machen.
Die Politik macht es sich allerdings zu einfach, wenn sie Islam und Islamismus gleichsetzt, ganz im Sinne von Michael Stürzenberger und der rechten Bürgerbewegung Pax Europa.
Unerwähnt bleibt in der aktuellen Debatte, dass es viele islamische Flüchtlinge gibt, die genau vor diesen faschistischen Islamisten geflohen sind, weil sie deren Unterdrückung nicht mehr ertragen wollten. Die Forderung, sie zurückzuschicken, treibt sie wieder in die Arme ihrer Feinde, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren. Und viele Flüchtlinge haben Angst, dass die faschistische Politik ihrer Heimat sie hier wieder einholt.
Unerwähnt bleibt auch, dass die Politik in Deutschland die Integration geflüchteter Menschen nicht fördert, sondern massiv erschwert.
War es vor knapp 10 Jahren für viele noch nicht möglich, die deutsche Sprache zu erlernen, weil sie keine Möglichkeit hatten, an Sprachkursen teilzunehmen, so ist es heute immer noch so, dass Menschen teilweise mehrere Jahre auf die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis warten müssen.
Gerade diese sprachliche und berufliche Integration ist aber notwendig, um den zum Teil traumatisierten Menschen Sicherheit in Deutschland zu geben, anstatt sie zum Teil sehr lange in Lagern und Notunterkünften auf engstem Raum leben zu lassen.
Ohne eine Perspektive auf eine sichere Zukunft in Deutschland, ohne Sprachkenntnisse und berufliche Integration kann Integration nicht gelingen und den Menschen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland gebraucht werden, ein gutes Leben ermöglicht wird.
Ganz verschwiegen wird in der aktuellen Debatte, dass die Integration durch das Engagement sehr vieler – überwiegend ehrenamtlich tätiger – Bürger*innen gefördert wurde. In unzähligen Sprachcafés, Gruppen von Deutschen und Geflüchteten zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Unterstützung im Alltag wird Integration gelebt und sind viele Freundschaften entstanden.
Genau das ist es, was Integration ausmacht und fördert. Ich kenne viele geflüchtete Menschen, die aus eigenem Antrieb – ohne Unterstützung von Politik und Behörden – die deutsche Sprache und Schrift gelernt haben. Viele von ihnen haben es inzwischen auch geschafft, sich ein berufliches Standbein aufzubauen.
Das sind – nur einige – Erfolge der Zivilgesellschaft, auf die wir zu Recht stolz sein können!
Lassen wir uns unsere Erfolge nicht kleinreden!
Gemeinsam müssen wir für eine starke Integration kämpfen – gegen den deutschen, den islamistischen und den internationalen Faschismus!
Gemeinsam für Solidarität und gegen ausländer- und menschenfeindliche Politik!
Hier geht’s zum kompletten Bericht zur Mahnwache auf bo-alternativ: https://www.bo-alternativ.de/2024/08/31/wir-duerfen-uns-nicht-spalten-lassen/
