Nein zum neuen NRW-Versammlungsfreiheitsgesetz!
NACHTRAG: CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Siehe weiter unten.
Die NRW-Landesregierung plant auf Antrag der SPD einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz.
Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.
Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde schlichtweg verboten werden, und auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz verehrende Auswirkungen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand im Windschatten der Pandemie bereits am letzten Mittwoch im NRW-Landtag statt. Spontan demonstrierten dort 120 Menschen. Dem müssen wir uns mit aller Macht und Entschlossenheit entgegenstellen.
Hier findet ihr den Gesetzentwurf der SPD: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11673.pdf
Gesetzentwurf der CDU / FDP: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf
hier das Protokoll der ersten Lesung: Dokument (nrw.de)
und hier die ersten Einschätzungen des Anwalts Jaspar Prigge: http://NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv beschränken | PRIGGE Recht (prigge-recht.de)
Das Antifaschistische Aktionsbündnis: ruft für morgen (war bereits am 30.01.2021) zu einer Kundgebung auf: https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/nein-zum-neuen-nrw-versammlungsgesetz/
Auc wir als VVN-BdA Bochum sollten uns mit unseren Bündnispartnern beraten und eigene Aktionen gegen dieses Gesetz auf die Füße stellen!
