Wer ist eigentlich u.a. „gemeinnützig“?
Hier ein Ausschnitt aus meinem Beitrag zur geplanten ABB, die allerdings wegen Corona jetzt nicht erscheint.
Der sog. Verfassungsschutz bestimmt Gemeinnützigkeit
In Bamberg darf ein Linker auf Grund seiner VVN-BdA-Mitgliedschaft nicht zur OB-Wahl kandidieren, weil die VVN gemäß den ideologischen Prämissen des sog. Verfassungsschutzes in Bayern eine linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Organisation ist. Und seit einigen Jahren reicht das aus, um auch in anderen Bundesländern oder im Bund der VVN-BdA die Anerkennung als „gemeinnützig“ zu nehmen, gegebenenfalls sogar Steuern zurückzuzahlen.
Das Verfassungsgericht hat längst geklärt, dass der Extremismus-Begriff untauglich ist, weil er ein Wertungsbegriff ist und nicht rechtlich geklärt werden darf. Nur am Rande: Der Extremismus-Begriff ist ursprünglich ein politischer Kampfbegriff der Geheimdienste in der BRD und diente immer schon dazu, vor allem linke Abweichler von der angeblich demokratischen Mitte zu diffamieren und eventuell zu verbieten. Auch dieser Versuch ist in den siebziger Jahren gemacht worden, bis sich herausstellte, dass die eingesetzten Richter noch vor einigen Jahren hohe NSDAP-Richter und –mitglieder waren.
Einige gemeinnützige Vereine:
Die völkisch-nationalistische „Ludendorff-Gedenkstätte““, die im ehemaligen Landhaus des Generalfeldmarschalls in Tutzing betrieben wird,der Förderverein der „Initiative Neue Soziale Landwirtschaft“, der maßgeblich von den sog. Arbeitgeberverbänden betrieben wir,
der extrem rechte Verein „Uniter“, in dem sich KSK-Soldaten und andere Ultrarechte zusammengeschlossen haben (Gemeinnützigkeit soll Anfang März 2020 aberkannt worden sein, weil die es wohl allzu schlimm trieben),
die „Bertelsmann-Stiftung“, ein kapitalistischer Think-Tank ersten Ranges,
die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, die die Rüstungslobby vertritt,
der Verband der Familienunternehmen, der dafür sorgt, dass die großen Eigentümerfamilien möglichst keine Steuern zahlen müssen,
EIKE, das sind die Klimaleugner, die jede(n) diffamieren und schwerst beschimpfen, der von einer Klimazerstörung spricht,
DITIB (türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion), der ca. 900 türkische Gemeinden angehören, die direkt mit vielen Millionen von Erdogan unterstützt werden, dafür aber auch immer wieder kritische Vorwürfe hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst bekommen. Die Imame werden aus der Türkei meist für 5 Jahre nach Deutschland entsandt, sprechen meist kein deutsch und sind türkische Staatsbeamte des türkischen Innenministeriums, die möglicherweise die Integration verhindern sollen. Erdogan-Kritiker sollen systematisch erfasst werden;
alle die sind gemeinnützig.
Nicht gemeinnützig, weil kritisch:
Dass ATTAC, Campact, change org., die Rote Hilfe, vielleicht bald die Deutsche Umwelthilfe und jetzt die VVN-BdA in solch elitäre Organisationen nicht reinpassen, ist lt. Finanzämtern schon verständlich. Die VVN-BdA z.B. spendet Stolpersteine, wir recherchieren lokale Geschichte, wir weisen immer wieder auf die alten und neuen Opfer und Täter des Faschismus hin. Und das ist nicht gemeinnützig. Wer aber selbstlos auf die Notwendigkeit von noch mehr Waffen und noch mehr Ausplünderung der Armen fordert, ist gemeinnützig.
Das ist Gesinnungssteuerrecht.
