Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Die FDP in Thüringen hat die Naturgesetze geändert: Ausgerechnet die kleinste Partei im Landtag stellt nun den Ministerpräsidenten und der bestimmt die Richtlinien der Politik. Es ist, als würde nicht mehr der Hund mit dem Schwanz wedeln, sondern der Schwanz mit dem Hund.
Aber witzig ist Kemmerichs Wahl zum Regierungschef keineswegs – sondern eher entsetzlich. Ausgerechnet die Partei des Faschisten Höcke verhalf Kemmerich zum Sieg in der Abstimmung. Damit hat die „freiheitliche“ FDP in Thüringen einen Tabu-Bruch vollzogen. FDP (und CDU) hatten versprochen, auf keinen Fall mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch im entscheidenden dritten Wahlgang schickte die FDP einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow in das scheinbar aussichtslose Rennen: Selbst mit Hilfe der CDU konnte Kemmerich keine Mehrheit bekommen.
Diese Chance nutzte die AfD. Sie ließ ihren eigenen Kandidaten im Stich und stimmte ebenfalls für den FDP-Mann. Thomas Kemmerich nahm die Wahl an – und damit waren alle Versprechungen von CDU und FDP. Der CDU Thüringen blieben nur Ausreden. Landeschef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien.
Selbst der FDP-Politiker Graf Lambsdorff erklärte inzwischen, sein Parteifreund hätte diese Wahl niemals annehmen dürfen. Doch Kemmerich verriet, dass seine Wahl genau so geplant war. Gegenüber dem ZDF erklärte er, dass ihm klar gewesen sei, wie die Abstimmung laufen würde. Aber Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Wer’s glaubt …
AfD-Landeschef Höcke spielt sich nun als wahrer Sieger auf. Die AfD hätte dafür gesorgt, dass die von CDU und FDP gewollte „bürgerliche Mehrheit“ gegen die geplante rot-rot-grüne Landesregierung zustande gekommen sei. So bastelt diese rassistische und demokratiefeindliche Partei an der Legende, demokratisch zu sein.
CDU und FDP müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, der AfD zu helfen, sich einen demokratischen Tarnanzug zu verschaffen – und werden dadurch völlig unglaubwürdig. Im gesellschaftlichen Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist auf CDU und FDP kein Verlass mehr. Eine Regierung, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist, ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land. Morddrohungen gegen Politiker sind inzwischen üblich – und selbst Gedenkstätten wie das ehemalige KZ Buchenwald brauchen bereits Polizeischutz. Widerstand gegen diese Entwicklung ist Bürgerpflicht.
