„Ein humanitäres Bleiberecht für Roma ist das Gebot der Stunde!“
Presseerklärung der VVN-BdA Bochum:
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wendet sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie die Stadt am Montag angekündigt hat.
Symbol der VVN-BdA
Wie Romani Rose, Sprecher des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma jüngst gesagt hat, ist die Verschärfung der neuen
Asylgesetze eine „Katastrophe“ für Roma, die vor
rassistischer Diskriminierung, Elend, Hunger,
Perspektivlosigkeit nach Deutschland geflohen sind. Deshalb hat sich die VVN-BdA vor wenigen Tagen auf ihrer
Jahreshauptversammlung für ein humanitäres Bleiberecht
für Roma ausgesprochen.
Wer verantwortet es eigentlich, dass Familien mit Kindern
in diese Situation der Obdachlosigkeit, Armut, „kumulativen Verfolgung“ (so Rose) „bei Nacht und Nebel“ abgeschoben werden?
Alle unabhängigen internationalen Gutachten bestätigen,
dass die Abgeschobenen ins blanke Elend und systematische Ausgrenzung abgeschoben werden. Und Deutschland
schiebt ab. Wir empfinden es als peinlich, wenn Bochums Stadtdirektor Townsend sich rausredet,
dass die Stadt ja nur Befehlsempfänger sei.
Die VVN-BdA steht für das humanitäre Bleiberecht der Roma, für das humanitäre Bleiberecht
anderer Flüchtlinge, die keineswegs als Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden
dürfen!
c/o Wolfgang Dominik
Bochum, den 17.11.2015
In einer Pressekonferenz hatte die Stadt die Bochumer Presse am 16.11. darauf vorbereitet, dass sie zukünftig deutlich mehr und noch deutlich brutaler Abschiebungen durchsetzen will. Größere
Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge sollen demnach die Regel werden.
Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es
angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden.
